Feldtest von Körperscannern in Gefahr – Brief an Bundesinnenminister de Maizière

13. August 2010

„Nach der Verwicklung der Firma L-3 Communications in Rüstungsprojekte, die von der UN international geächtet und verboten sind, sollte die Bundesregierung auf Qualitätsarbeit aus Hessen vertrauen“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Greilich:

„In einem Testcenter der Bundespolizei in Lübeck werden derzeit Körperscanner unterschiedlicher Entwicklungsstufen getestet. Dabei werden neben den Geräten der sog. 1. Generation der in die Schlagzeilen geratenen US-Firma L-3 Communications auch Geräte der 2. Generation der Wiesbadener Firma Smiths Heimann GmbH erprobt.

Als Innenpolitiker gilt mein erstes Interesse der Sicherheit der Bürger in unserem Land. Wenn dazu die Persönlichkeitsrechte der Passagiere gewahrt bleiben, halte ich den Einsatz von Körperscannern für eine überlegenswerte Entwicklung. Deshalb haben wir bereits im Frühjahr diesen Jahres einen entsprechenden Antrag betreffend Einsatz von Körperscannern auf deutschen Flughäfen (Drs. 18/2033) in den Landtag eingebracht.

Bei einer Betriebsbesichtigung der Fa. Smiths Heimann GmbH wurden uns die neuesten Technologien überzeugend vorgestellt.

Da der Presse Äußerungen des Bundesinnenministeriums bzw. der Bundesregierung zu entnehmen waren, wonach es kaum alternative Hersteller gäbe, habe ich heute den Bundesinnenminister in einem Schreiben darauf aufmerksam gemacht, dass an dem Test im Lübecker Zentrum auch eine einheimische Firma beteiligt ist, die meines Erachtens eine sogar ausgereiftere Technik anbietet und ihn gebeten, einen Test unter Beauftragung dieser hessischen Firma zu prüfen. Zudem habe ich ihm vorgeschlagen, sich bei einer Betriebsbesichtigung selbst ein Bild von dem Unternehmen zu machen.“