Infrastruktur

3. August 2010

„In den letzten Jahrzehnten haben ständig wachsende Anforderungen, insbesondere aus dem Bereich des Umwelt- und Naturschutzrechts, an Infrastrukturvorhaben dazu geführt, dass nicht nur Planungszeiten verlängert wurden, sondern auch Planungs- und Baukosten immer weiter angestiegen sind“, so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Lenders sagte weiter:
„Wir bestreiten nicht das Erfordernis eines umfassenden und wirkungsvollen Naturschutzes. Es dient aber weder den betroffenen Menschen noch der Natur, wenn versucht wird, den Naturschutz in erster Linie zu erreichen wenn es um  Infrastrukturvorhaben geht. Die in der Vergangenheit erfolgte Standardverschärfung bei Infrastrukturmaßnahmen hat keinen signifikanten verbesserten Schutz für die Natur zur Folge gehabt, sondern lediglich zu Planungsverzögerungen und Kostensteigerungen geführt. Besser ist es, den Naturschutz und den damit verbundenen Artenschutz unabhängig von der Realisierung von Infrastrukturprojekten zu erreichen. Es muss auch möglich sein, dass die Ausgleichsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit der Infrastrukturmaßnahme entstehen, nicht nur in Verbindung mit dieser Infrastrukturmaßnahme eingesetzt werden, sondern dass die Mittel auch in Maßnahmen fließen können, die keinen direkten Zusammenhang mit der Infrastrukturmaßnahme haben, aber der Biodiversität dienen. Angesichts der angespannten Haushaltssituation der öffentlichen Kassen müssen zwingend die Kosten für Infrastrukturmaßnamen gesenkt werden und die Genehmigungspraxis durch eine Reduzierung des Anforderungsniveaus wieder auf ein volkswirtschaftlich akzeptables Niveau gebracht werden.“