Meldungen

„Die fraktionsübergreifende Geschlossenheit, mit der der Hessische Landtag heute den Opfern seine Bestürzung und sein Bedauern ausspricht, ist ein wichtiges Zeichen für betroffene Kinder und Jugendliche“, sagte Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, heute im Hessischen Landtag zur Debatte um [...]

„Sämtliche öffentliche Haushalte befinden sich in einer schwierigen Situation. Der Landeshaushalt wird darüber hinaus in besonderem Maße durch die nachteilige Verteilung der Finanzmittel zwischen Land und den Kommunen sowie den Zahlungen in den Länderfinanzausgleich (LFA) belastet, so Alexander Noll, haushaltspolitischer [...]

„Nach unserem Eindruck liegen zwar alle Tatsachen bereits auf dem Tisch, aber wenn die Opposition meint, ihre abweichende Beurteilung dieser Tatsachen nur in einem Untersuchungsausschuss dokumentieren zu können, werden wir dem natürlich nicht entgegenstehen. Einen Erkenntnisgewinn verspreche ich mir durch [...]

„Mit der heute verabschiedeten Novelle des Kommunalwahlgesetzes vereinfachen wir Verfahrensabläufe, erweitern das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und stärken Teilhaberechte vor Ort. Damit können viele Entscheidungen noch näher bei den Bürgern und für die Bürger getroffen werden“, so Dr. Frank Blechschmidt, kommunalpolitischer [...]

„Gute Politik für die Bürger zu machen, heißt verantwortlich zu handeln, Bürokratie abzubauen und Probleme der Menschen zu lösen. Plakatives Getöse hilft da nicht weiter“, sagte Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zur neuerlichen Diskussion über Informationsfreiheit [...]

„Versorgungssicherheit bei gleichzeitiger Ausschöpfung von Energieeinsparpotentialen ist und bleibt eine zentrale Aufgabe unserer Energiepolitik. Der Atomausstieg ist zum jetzigen Zeitpunkt ökonomisch und ökologisch falsch. Wir brauchen die Kernenergie als Übergangstechnologie“, so Frank Sürmann, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, [...]

„SPD-Verkehrsminister Tiefensee hat jahrelang wichtige Infrastrukturprojekte in Hessen blockiert, wie den Ausbau der A49. Das ändert nun endlich der hessische Verkehrsminister Dieter Posch. Die SPD soll lieber mal hier in Hessen zu den Inhalten zurückkehren, anstatt zu versuchen, sich mit [...]

„Wir werden in dieser Woche gemeinsam mit der CDU unser Gesetz zur Anpassung der Rechtsstellung von Lebenspartnerschaften verabschieden. Das ist der Unterschied: Die SPD macht Pressekonferenzen zu dem Thema, wir die Gesetze“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im [...]

„Hessen muss flächendeckend, d.h. auch in den ländlichen Regionen, mit leistungsfähigen Internetanschlüssen ausgestattet werden. Das ist nicht nur für Privatpersonen, sondern vor allem auch für Unternehmen von großer Wichtigkeit. Die Breitbandtechnologie ist eine der tragenden Säulen der Wirtschafts-, Infrastruktur- und [...]

„Es ist gut, wenn sich die Grünen mit eigenen Vorschlägen an der Diskussion über die Neugestaltung des Übergangs vom Kindergarten in die Grundschule beteiligen. Was nicht in Ordnung ist, dass die Grünen völlig aus der Luft gegriffen ein Konzept der [...]

„Nachdem sich die EU-Minister für Beschäftigung und Soziales in der vergangenen Woche darauf geeinigt haben, Mikrokredite von zunächst 100 Millionen Euro ab Juni 2010 für Existenzgründer und die Erweiterung von Kleinunternehmen zur Verfügung zu stellen, wird sich die schwierige Situation [...]

„Das Konzept zur Entwicklung des ländlichen Raumes, das die SPD heute in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentiert hat, ist realitätsfern. Was die SPD vorgelegt hat, ist eine Wunschliste – mehr nicht! Viele wichtige Probleme werden zwar angesprochen, aber kein einziger [...]

„Der heutige Auftritt der innenpolitischen Sprecher von SPD und Grünen hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Das es unterschiedliche Bewertungen der bekannten Tatsachen gibt, steht spätestens seit gestern fest“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Die Akteneinsicht bestätigt, was sich schon aus dem Bericht des Ministers im INA ergab“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag nachdem er die Akten eingesehen hatte.

„Der 38. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten gibt wichtige Hinweise auch für die Neuordnung des Datenschutzes in Hessen. Vielfältige Anmerkungen in dem Bericht gelten nämlich nicht entweder für den öffentlichen oder für den privaten Bereich, sondern für beide. Beispielsweise die wichtigen [...]