Regionalisierung Steuerschätzung

„Das Ergebnis der regionalisierten Steuerschätzung ist erfreulich. Wir werden nun die Mehreinnahmen konsequent nutzen, um die Neuverschuldung des laufenden und des kommenden Haushaltsjahres für Hessen zu reduzieren. Dies ist aus unserer Sicht alternativlos. Wir haben nicht mehr Geld, wir haben nur weniger Schulden“, so Leif Blum, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Die hessische Regierungskoalition aus CDU und FDP beteilige zudem die Kommunen am wirtschaftlichen Aufschwung, erklärte Blum. Der Umstand, dass man durch das Vorziehen der Spitzabrechnung für den Kommunalen Finanzausgleich den Kommunen schon jetzt einen Teil der Steuerzuweisungen vorfinanziere zeige, dass die Landesregierung sich ihrer besonderen Verantwortung für die kommunale Familie bewusst sei und dieser gerecht werde.

„Der strikte Konsolidierungskurs von heute legt das Fundament für eine Senkung der Abgabenlast der Bürgerinnen und Bürger in der Zukunft. Dieses Ziel und diesen Weg haben wir nicht aus den Augen verloren“, betonte Blum.