Agrarpolitik

10. November 2010

Heinrich Heidel: Reform der europäischen Agrarpolitik – Aigner muss endlich Position beziehen

In der Diskussion um eine Reform der europäischen Agrarpolitik vermisst der FDP-Agrarpolitiker Heinrich Heidel eine vernehmbare deutsche Stimme. „Wir kommen gerade in eine entscheidende Phase der Reform und Bundesministerin Ilse Aigner schweigt sich aus“, kritisierte Heidel. „Das schadet Hessens Landwirtschaft enorm. Frau Aigner sollte nicht vergessen, dass sie nicht nur Verbraucherschutz- sondern auch Agrarministerin ist!“

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag forderte eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik. „Wir brauchen mehr Marktwirtschaft, weniger Bürokratie und eine starke erste Säule – auch nach dem Jahr 2013“, sagte Heidel. Aus Sicht der FDP sollten die Exportsubventionen langfristig abgebaut werden, da sie maßgeblich an der Zerstörung der Märkte in Entwicklungsländern beteiligt seien. Heidel sprach sich auch dafür aus, die Interventionen noch weiter abzubauen. Sie hätten einen negativen Einfluss auf die Entwicklung von Vermarktungsstrukturen. Darüber hinaus müsse Frau Aigner neben dem Verbraucherschutz auch ihrer Verantwortung für eine wettbewerbsfähige Vermarktung gerecht werden. Monopolbildungen wie im Lebensmittel-Einzelhandel gelte es zu verhindern.

Der FDP-Agrarpolitiker befürchtet, dass Deutschland in der Diskussion ins Hintertreffen geraten könnte. „Die Bundeslandwirtschaftsministerin muss hier endlich aktiv werden. Sonst könnte ein großer Schaden für die heimische Land- und Ernährungswirtschaft entstehen.“