Anhörung zu Gewalt und Extremismus in Hessen

10. November 2010

Wolfgang Greilich: Hessen gut aufgestellt – Linke Gefahr wird unterschätzt

„Besonders erschreckend ist, dass linksextreme Gewalttaten gegen Menschen rasant zunehmen, in der Öffentlichkeit aber kaum wahrgenommen werden“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, nach der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags zu Gewalt und Extremismus in Hessen.

Weiter sagte Greilich:
„Auch Linksextremisten wollen die freiheitlich-demokratische Grundordnung überwinden. Mit diesem Satz hat der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Roland Desch, auf den Punkt gebracht, dass die linke Gefahr in der Öffentlichkeit nur untergeordnet wahrgenommen wird. Gleichzeitig stellte er klar, dass zum Extremismus, neben rechten und islamistischen, immer auch linke Strömungen gerechnet werden müssen.

Deshalb war es richtig, dass wir darauf gedrängt haben, in der heutigen Anhörung nicht nur Formen von rechter Gewalt in Hessen zu untersuchen, sondern das Augenmerk gleichermaßen nach links zu richten und auch den islamistischen Terrorismus zu untersuchen.

Daraus hat sich ergeben, dass der Extremismus in Hessen vergleichsweise gering ausgeprägt ist. Im Übrigen haben die Sachverständigen Hessen umfassende und gute Angebote zur Bekämpfung von Extremismus bescheinigt. Das bestätigt zunächst die richtige Schwerpunktsetzung und bescheinigt der Regierungskoalition verantwortungsvolle Innenpolitik.

Vor allem im Bereich Jugendgewalt und Gewalt gegen Polizeibeamte haben die Sachverständigen zudem einige wertvolle Anregungen gegeben, die wir in unser Arbeitsprogramm der nächsten Wochen mit aufnehmen werden. Hessen ist eines der sichersten Bundesländer in Deutschland und wird dies auch weiterhin bleiben.“