Hessisches Mittelstandsfördergesetz- und Vergabegesetz

11. November 2010

Jürgen Lenders: SPD- Gesetzentwurf überfrachtet mit ideologischen Forderungen

„Es ist richtig, dass der Mittelstand das Rückrat der hessischen Wirtschaft ist, es ist aber nicht ersichtlich, warum für die Förderung des Mittelstandes ein Gesetzes mit 41 Paragrafen nötig ist. Der SPD-Gesetzentwurf enthält ideologische Forderungen, die aus liberaler Sicht den Mittelstand nicht fördern, sondern ein Übermaß an Bürokratie aufbauen“, so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Weiter sagte Lenders:

„Neben dem Aufbau von bürokratischen Hürden, enthält der Gesetzentwurf auch durchaus einige wenige diskussionswürdige Vorschläge. So z.B. der Genehmigungsgrundsatz: Aus Sicht der FDP soll dabei geprüft werden, bei welchen staatlichen Genehmigungsverfahren Anträge als genehmigt gelten, wenn zwischen Eingang des Antrags in der letztgültigen Fassung einschließlich der erforderlichen Unterlagen eine gewisse zeitliche Frist vergangen ist. Leider fehlt im vorgelegten Gesetzentwurf die Unternehmensgründung mit zeitlicher Fristsetzung.“

Die Forderungen aus dem „Small Business Act“ von der EU, die von der SPD lediglich abgeschrieben worden seien, müssten geprüft werden. Allerdings müsse die SPD auch sagen, wie diese Forderungen in der Praxis umgesetzt werden sollen: „Nur reine Theorie und Wünsche reichen nicht aus.

Die Fraktionen von FDP und CDU werden in Ruhe und vor allem ohne ideologische Forderungen einen eigenen Gesetzentwurf zur Mittelstandsförderung vorlegen, der dem Mittelstand nicht noch mehr bürokratische Lasten aufbürdet, sondern echte Vereinfachungen beinhaltet“, sagte Lenders.