Innenminister stellt „Ansprechpartner bei der Polizei“ vor

12. November 2010

Wolfgang Greilich: „Interne Vertrauensperson ist wichtiges Bindeglied zwischen Beamten und Polizeiführung – SPD-Vorschlag ist verfassungsrechtlich mindestens sehr bedenklich“

„Wir begrüßen die Entscheidung des Innenministers, Henning Müller als „Ansprechpartner bei der Polizei“ einzusetzen“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Greilich:

„Mit dieser Entscheidung setzt der Innenminister eine weitere Maßnahme um, die wir mit ihm verabredet haben. Wichtig ist in erster Linie, dass dieser Ansprechpartner das Vertrauen der Polizisten genießt, und das ist bei Henning Müller ganz offenkundig der Fall.

Mit dem Ansprechpartner bei der Polizei wird eine Brücke geschaffen, die bei Vertrauensschutz für die Beamten Unstimmigkeiten und Konflikte zwischen einzelnen Beamtinnen und Beamten oder einzelnen Abteilungen mit der Leitungsebene frühzeitig aufarbeiten und ggf. schlichten kann. Wir versprechen uns von dieser Maßnahme eine weitere erhebliche Klimaverbesserung bei der Polizei.

Während die SPD zu diesem Zweck eine Parallelbehörde neben der Polizei schaffen und neue Bürokratie aufbauen will, bringen wir nun eine praktikable Lösung auf den Weg, die im Gegensatz zu der SPD-Initiative vor allem auch verfassungsfest ist. Die SPD verkennt, dass ihr Vergleich mit dem im Grundgesetz verankerten Wehrbeauftragten des Bundestages nicht nur, aber gerade auch in verfassungs-rechtlicher Hinsicht mehr als hinkt. Die Hessische Verfassung sieht nämlich keine Ermächtigung des Landtages vor, mit einem einfachen Gesetz und ohne Verfassungsänderung die Gewaltenteilung zu durchbrechen und unmittelbar in die Bereiche der Exekutive einzugreifen, zu der ohne jeden Zweifel auch die Personalangelegenheiten der Polizei gehören. Damit ist der Gesetzentwurf der SPD in verfassungsrechtlicher Hinsicht zumindest sehr bedenklich.“