Grüne fordern unabhängigen Polizei-Ermittler

„Die Grünen stellen mit ihrer heutigen Forderung den Rechtsstaat infrage“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zur Forderung der Grünen, einen unabhängigen Ermittler bei der Polizei einzusetzen.

„Wer ist im Rechtsstaat zur unabhängigen Ermittlung berufen, wenn nicht die Staatsanwaltschaft? Wer wie die Grünen so unsere bewährte Gewaltenteilung infrage stellt, der offenbart ein gebrochenes Verhältnis zum Rechtsstaat. Die Grünen rütteln mit ihrem heutigen Vorschlag in überzogener grüner Kopfjägermentalität an den Grundfesten unseres Rechtsstaats“, sagte Greilich.