Stärkung der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene

16. November 2010

Dr. Frank Blechschmidt: Politik muss die Bürger mitnehmen

„Wir müssen die Elemente der direkten Demokratie auch auf kommunaler Ebene stärken“, so Dr. Frank Blechschmidt, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Die aktuelle öffentliche Diskussion zeige, dass politisches Handeln für die Bürgerinnen und Bürger oft nicht transparent genug sei. Es sei deshalb wichtiger denn je, dass die Politik proaktiv auf die Menschen zugehe, sie in die politische Debatte einbinde und bei politischen Entscheidungen mitnehme.

Weiter sagte Dr. Blechschmidt:

„Eine Möglichkeit, dies umzusetzen, kann sein, die Elemente der direkten Demokratie zu stärken. Das haben wir auf Landesebene bereits angestoßen und werden in Kürze unseren Gesetzentwurf beschließen, mit dem wir die Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide deutlich absenken und die Volksinitiative einführen. Damit haben die Bürgerinnen und Bürger eine vereinfachte Möglichkeit, Anliegen direkt in das Parlament einzubringen.

Das wollen wir auf kommunaler Ebene fortsetzen. Denn es zeigt sich, dass sich die Menschen vor allem am meisten dort einbringen wollen, wo sie in ihrem direkten Lebensumfeld und ihrem Alltag betroffen sind. Deshalb macht es Sinn, die Hürden auch auf kommunaler Ebene abzusenken. Das haben wir uns ja auch in unserem Koalitionsvertrag vorgenommen. Dies muss mit einer besseren Information und einer formalen Vereinfachung einhergehen, aber gleichzeitig für die Kommunen auch praktikabel sein.

Dazu hat die SPD nun einige interessante Vorschläge gemacht und gleichwohl einige Fragen unbeantwortet gelassen. Deshalb werden wir im weiteren parlamentarischen Verfahren vor allem auch die Evaluation der hessischen Gemeindeordnung abwarten um dann eine umfassende und sachgerechte Reform auf den Weg zu bringen.“