Hessische Schuldenbremse

„Der heute von den Grünen eingebrachte Änderungsantrag zur Schuldenbremse ist enttäuschend. Sie bleiben die Antworten auf die von ihnen selbst aufgeworfenen Fragen schuldig“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Besonders einfallslos sei es, dass die Grünen lediglich bei der SPD abgeschrieben hätten.

„Wir wollen weiter wissen: Welche Ausgaben wollen die Grünen senken? Welche Einnahmen wollen sie um welchen Betrag erhöhen? Wie belastet das die hessischen Bürger?“, fragte Rentsch.

Auch die Anhörung habe gezeigt, dass Hessen ein Ausgabeproblem habe. „Ich bin froh, dass dies auch der von den Grünen benannte Experte, Prof. Lenk von der Uni-Leipzig, klar aufgezeigt hat. Deshalb bin ich gespannt, wo die Grünen streichen wollen? Das ist ja die Konsequenz der Anhörung, wenn man seinen eigenen Experten ernst nimmt“, erklärte Rentsch.

Die FDP gebe weiter die Hoffnung nicht auf, dass auch die Grünen bei dem Thema Schuldenbremse endlich konkret werden. Spätestens morgen bei den internen Gesprächen mit dem Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier müssten die Grünen Antworten geben. „Wenn allerdings die Zustimmung nur durch eine Aufweichung der Regelung oder Erhöhung von Steuern und Abgaben möglich ist, dann werden die Regierungsfraktionen den Weg alleine gehen. Wir stimmen keiner Regelung zu, die aus dem Schuldenverbot die Ausnahme statt die Regel machen soll. Eine ‚Schuldenbremse-Light’ wird es mit der FDP nicht geben“, machte Rentsch klar.