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„Die immer weiter sinkende Wahlbeteiligung auch auf kommunaler Ebene ist ein alarmierendes Zeichen für Politik und Gesellschaft. Jüngstes Beispiel: Die Bürgermeisterwahlen am Wochenende in Lollar ...

„Integrationspolitik hat für die Hessische Landesregierung oberste Priorität“, erklärte Hans-Christian Mick, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Es sei richtig und notwendig gewesen, dass ...

„Der hessische Rettungsdienst zeichnet sich durch eine sehr hohe Qualität und Wirtschaftlichkeit aus. Das bisherige Rettungsdienstgesetz hat sich insgesamt bewährt. Einiges lässt sich aber auch ...

„Hessen hat mit Frankfurt nicht nur eine Metropole, sondern mit dem Rhein-Main-Gebiet eine ganze Metropolregion. Kurze Wege, große Mobilität und günstige Rahmenbedingungen machen den Ballungsraum ...

„Unser Ziel ist es, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nachhaltig abzubauen. Zu diesem Sparen brauchen wir das ‚aktive Ja’ der Bürger. Die Verantwortung für die ...

„Wir diskutieren heute wieder die erste Stufe der Dienstrechtsreform. Dies machen wir nach einer sehr breit angelegten Anhörung, deren Unterlagen einen dicken Ordner füllen. Zuvor ...

Anlässlich der Aktuellen Stunde der Fraktion der FDP betreffend „Vorfahrt für Bildung – Hessen schafft Klarheit und Chancen für Kinder ohne gesicherten Aufenthaltsstatus“ – Drucks. ...

Die heutige Entscheidung des EuGH, dass deutsche Glücksspielmonopol sei nicht mit Europarecht vereinbar, bestätigt die von Anfang an seitens der FDP geäußerte Kritik am Staatsvertrag. ...

„Ungeachtet der deutlichen Reduzierung der Nettoneuverschuldung enthält der Landeshaushalt zur Stärkung der Wachstumskräfte in allen Politikbereichen wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit des Landes, vor allem ...

„Mit der Änderung des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid füllen wir den Bereich der direkten Bürgerbeteiligung mit mehr Leben. Die Hürden für die Anliegen der ...

„Den Atomkompromiss der Bundesregierung begrüßen wir. CDU und FDP zeigen damit, dass sie entschlossen handeln. Wir lösen damit ein, was wir vor der Wahl versprochen ...

Anlässlich der Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier betreffend „Gemeinsam für ein starkes Hessen“ dokumentieren wir nachfolgend Ausschnitte aus der Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion ...

„Wir haben uns als christlich-liberale Koalition in Hessen das gemeinsame Ziel gesetzt, die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte nachhaltig abzubauen. Wir tragen eine gemeinsame Verantwortung für ...

„Wir wollen eine breite Unterstützung für unser Vorhaben, eine eigene Schuldenbremse in der hessischen Verfassung zu verankern, erreichen.

„Kultusministerin Dorothea Henzler hat dafür gesorgt, dass an den hessischen Schulen wieder Ruhe eingekehrt ist. Die Bildungspolitik der hessischen Landesregierung zeigt, dass die Zeit der ...