Meldungen

„Die Aussagen der SPD zum Kommunalwahlgesetz sind eine Verhöhnung und eine unglaubliche Arroganz gegenüber einzelnen Gemeindevertretern auf kommunaler Ebene“, so Dr. Frank Blechschmidt, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Es ist gut, dass unsere Initiative zur Reduzierung von Quecksilberausstoß am Standort Staudinger bei EON Wirkung gezeigt hat. Das Unternehmen hat uns heute zugesichert, mit dem geplanten Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger neueste und innovative Techniken einzusetzen, um die Quecksilberemissionen weiter [...]

„Ich begrüße den Kompromiss, der heute in Berlin zur künftigen Ausgestaltung der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gefunden worden ist“, so Frank Sürmann, Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Wiedergutmachung.

„Wir begrüßen sehr, dass der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch Investitionen in den Bau, Umbau und die Ausstattung von betrieblichen Kinderbetreuungseinrichtungen von Unternehmen und Hochschulen fördert. Dafür wurden rund 4,7 Mio. € aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) [...]

„Bei der Beratung des Antrags der Grünen zum Thema 'Einspeisevergütung von Solarstrom solle nicht zu massiv reduziert werden' in der heutigen Umweltausschusssitzung, haben die Grünen ungewöhnlich massiv die Solarenergiebranche verteidigt. Dabei herrschte bei den Grünen Aufregung darüber, weil Frank Sürmann,  [...]

„Mit dem Projekt Sicherheitsmanagement zur Betreuung rückfallgefährdeter Straftäter ist Hessen grundsätzlich auf dem richtigen Weg. Daran ändern auch nichts die beiden Vorkommnisse der vergangenen Woche, über die Justizminister Jörg-Uwe Hahn heute ausführlich im Rechts- und Integrationsausschuss berichtet hat“, erklärte Stefan [...]

„Niedersachsen muss wieder in den Dialog mit Hessen treten. Es muss auch im niedersächsischen Interesse sein, Werra und Weser zu entlasten. Dazu müssen die rechtlichen und politischen Hindernisse beseitigt werden. Wir appellieren an das Unternehmen K+S, seiner Verantwortung gegenüber Umwelt [...]

„Es war schließlich Justizministerin Brigitte Zypries von der hessischen SPD, die das Gesetz über die Internetsperren der großen Koalition mitgetragen hat. Sie hat dazu noch am 10.09.2009 in der Zeitung TAZ gesagt: 'Die Kritiker dieses Gesetzes repräsentieren nicht den Wählerwillen'. [...]

„Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ganz klar muss heute festgehalten werden: Das Karlsruher Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die ehemalige rot-grüne Bundesregierung“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag,  zum Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts [...]

„Die Grünen kennen immer nur eine Antwort: mehr Geld in bestehendes! Wir Liberale suchen auch nach neuen Lösungen. Es ist richtig, dass mehr Ressourcen im Bereich Kita und Kindergarten zur Verfügung gestellt werden. Hier hat die Landesregierung einen ersten Schritt [...]

„Der Übergang vom Kindergarten in die Schule gehört zu den wesentlichsten Weichenstellungen für die Kinder und ihre Eltern. Dabei kommt es auf eine frühzeitige Verzahnung zwischen den beiden Institutionen an. Welche Beispiele für hervorragende Kooperationen es in der Praxis schon [...]

„Es wird schon längst an der Lösung des Problems gearbeitet und dabei sorgen CDU und FDP in Hessen als bundesweite Impulsgeber für Bewegung in der Arbeitsmarktpolitik", so René Rock, sozialpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit [...]

„Wir haben heute unsere neue Reihe ‚Fraktion im Dialog’ gestartet. Dabei hatten wir Thomas Reiter, Astronaut und Mitglied des Vorstands beim Deutschen- Zentrum für Luft- und Raumfahrt, zu Gast in unserer Fraktionssitzung. Einmal pro Quartal werden wir ab sofort Personen [...]

„Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag freut sich, dass die Grünen uns unterstützen wollen bei dem Vorhaben, die Lehrerausbildung zu reformieren, um den Veränderungen des Schulsystems und der Unterrichtsinhalte sowie Vermittlungs- und Erziehungsaufgaben in der Schule Rechnung zu tragen“, so Mario [...]

Für das kommende Ausbildungsjahr wird die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag einen Ausbildungsplatz als Kaufmann /-frau für Bürokommunikation zur Verfügung stellen und besetzen, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Leif Blum mitteilt. Erstmals wird sich daher auch die FDP-Fraktion an der [...]