Setzpunkt FDP: Diskussion um EU-Steuer

„Wir als Liberale sind Vorkämpfer für das Grundrecht auf Demonstration. Daher stehen wir auf der Seite der friedlichen Demonstranten. Was wir aber nicht akzeptieren sind Gewalt- und Straftaten, wie wir sie bei den Castor-Transporten beobachtet haben“, so Frank Sürmann, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Anlässlich der heutigen Debatte im Hessischen Landtag, bei der die FDP die EU-Steuer zum Thema gemacht hat, sagte Krüger weiter:

„Das bisherige Finanzierungssystem der EU sollte beibehalten werden. Der EU-Haushalt wird bisher zu rund drei Viertel aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten gespeist. Diese werden je nach Leistungskraft des Mitgliedstaates auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommen (BNP) errechnet und dürfen 1 % des BNP nicht übersteigen. Dies garantiert eine gerechte Verteilung der Lasten und erhält den Mitgliedstaaten ihr alleiniges Recht auf Steuererhebung als Grundlage ihrer finanziellen Souveränität.

Die Erhebung eigener Steuern birgt zudem das Risiko, dass schwankende Steuereinnahmen bei der EU auch dazu führen können, dass die Mitgliedstaaten diese dann ausgleichen müssten, zumal die EU keine Kredite aufnehmen darf. Ein weiteres Risiko besteht darin, dass in Zukunft damit weiteren Begehrlichkeiten Tür und Tor geöffnet würde und der Weg für die Erschließung weiterer Einnahmequellen frei wäre.

Es sollte aber viel wichtiger sein, die Ausgabenseite des EU-Haushaltes gründlich zu überprüfen und nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. In einer Zeit, in der alle EU-Mitgliedstaaten gezwungen sind, ihre Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und ein straffes Konsolidierungsprogramm zu erarbeiten, sollte sich die EU nicht gegenläufig verhalten.

Auch wenn vonseiten der EU behauptet wird, das Budget durch eigene Steuern nicht erhöhen, sondern nur die Einnahmestruktur verändern zu wollen, zeigt die Erfahrung, dass diese Beteuerungen in der Regel nur als Beruhigungsmittel zu verstehen sind. Tatsache ist, dass die EU einen Mehrbedarf von 6 % angemeldet hat. Diesen wollen die Mitgliedstaaten in dieser Höhe nicht tragen, da sie selbst mit dem Rücken zur Wand stehen.

Statt nun nach neuen Einnahmequellen zu suchen, ist aber Ausgabendisziplin das Gebot der Stunde.“