Castor-Transporte

„Wir als Liberale sind Vorkämpfer für das Grundrecht auf Demonstration. Daher stehen wir auf der Seite der friedlichen Demonstranten. Was wir aber nicht akzeptieren sind Gewalt- und Straftaten, wie wir sie bei den Castor-Transporten beobachtet haben“, so Frank Sürmann, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Weiter sagte Sürmann im Rahmen der heutigen Debatte im Hessischen Landtag:
„Wer wie die Linkspartei zum so genannten ‚Schottern’ aufruft, der zeigt, warum er zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wer ‚schottert’, riskiert bewusst Menschenleben: sei es, weil ein Zug entgleisen kann und auf Polizisten, die die Transporte absichern, stürzt oder sei es, weil er riskiert, dass viele Menschen durch einen entgleisten Zug verstrahlt werden. Wer in diesem Umfeld wie Renate Künast die Castor-Proteste als „Sternstunde der Demokratie“ bezeichnet, ohne zu differenzieren, offenbart ein gespaltenes Verhältnis zu unserem Rechtsstaat.

Die Durchführung der Castor-Transporte ist durch ein aufwendiges rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren zustande gekommen. Dieses Verfahren ist durch einen parlamentarischen Willensbildungsprozess demokratisch legitimiert. Daher ist es nicht in Ordnung, wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel frohlockt, es gebe eine „neue Qualität des Widerstands“. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Parteien versuchen, für sich Kapital zu schlagen, in dem sie nicht klar sagen, was in einem Rechtstaat geht und was nicht geht und so der Mehrheit der friedlichen Demonstranten einen Bärendienst erweist. Dieselben Politiker von Rot und Grün, insbesondere Jürgen Trittin, haben durch das Verbot der Wiederaufarbeitung sämtliche wissenschaftliche Forschung an der Entsorgungsfrage, wie zum Beispiel der Transmutation, verhindert; die FDP geht das Thema an.

Die Fakten sprechen eine klare Sprache:

Zwei Sitzblockaden mit insgesamt 9000 Teilnehmern: Die Proteste im Wendland sorgten dafür, dass der jüngste Castor-Transport der bisher teuerste und langwierigste wurde.

Nach Polizeiangaben wurden 1300 Menschen in Gewahrsam genommen und acht Menschen verhaftet.

Unter den Demonstranten in der Region seien etwa 300 gewaltbereite Autonome gewesen. 78 Polizisten seien bei den Auseinandersetzungen leicht verletzt worden.

Ein Räumfahrzeug der Polizei, in dem Polizeibeamte saßen, wurde von Randalierern angezündet.
Insgesamt waren 20.000 Polizisten im Einsatz.

Meinungs- und Demonstrationsfreiheit werden als hohe Schutzgüter garantiert. Diese Grundrechte finden ihre Grenzen dort, wo Gesetze gebrochen werden.“