Einzelplan-Lesungen Haushalt 2011

17. November 2010

Einzelplan-Lesungen Haushalt 2011

Einzelplan 03 – Hessisches Ministerium des Innern und für Sport, Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Trotz aller Meldungen über angebliche Missstände: Die hessische Polizei ist gut aufgestellt. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist bei der Landesregierung aus CDU und FDP genauso in guten Händen wie die Sorge um das Wohlergehen unserer Polizistinnen und Polizisten.“

Einzelplan 04 – Hessisches Kultusministerium,
Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Am Unterricht wird nicht gespart! Dieser Haushalt steht unter dem Motto konsolidieren und investieren. Durch Einsparungen an der richtigen Stelle wird ein Beitrag zum Abbau der Landesverschuldung geleistet. Gleichzeitig investieren wir aber unter dem Strich mehr Geld in Bildung: durch 500 neue Lehrerstellen in eine bessere Unterrichtsqualität für die hessischen Schülerinnen und Schüler!“

Einzelplan 05 – Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa, Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Effizienter Mitteleinsatz und intelligentes Sparen ermöglichen weiter Rechtsprechung und Strafvollzug auf höchstem Niveau.“

Einzelplan 06 – Hessisches Ministerium der Finanzen,
Alexander Noll, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das Geheimnis des Sparens ist der Verzicht. Deswegen werden im Haushalt 2011 keine zusätzlichen Ausgabeschwerpunkte gebildet. Wir schaffen damit den Einstieg zum Ausstieg aus der Schuldenspirale.“

Einzelplan 07 – Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Der Haushalt 2011 steht weiterhin unter dem Eindruck der vergangenen Finanz- und Wirtschaftskrise. Es ist zwar Licht am Ende des Tunnels erkennbar und Hessen kommt hervorragend aufgestellt aus der Krise heraus, doch gerade das rückt das Problem des Fachkräftemangels wieder stärker in den Focus. Trotz Einsparungen werden mehr Plätze für Altbewerber in 2011 angeboten und der Schwerpunkt der beruflichen Bildung wird auf Qualifizierung, besonders von Hauptschülern, verlegt.“

Einzelplan 08 – Hessisches Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit, René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das soziale Netz in Hessen bleibt unangetastet und wird durch die Förderung von Familienzentren verstärkt. Im Bereich Familie, Betreuung und frühkindliche Bildung werden wichtige Initiativen wie die Kitaqualitätsplakette, Betreuungsgutscheine und das Schulvorbereitungsjahr auf den Weg gebracht. Dieser Haushalt gibt der Landesregierung die Möglichkeit, zukunftsweisend Politik zu gestalten.“

Einzelplan 09 – Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Frank Sürmann, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Hessen hat ein hohes Umwelt- und Naturschutzniveau bei hocheffizientem Finanzeinsatz; wir werden nicht ruhen, dieses Ziel auch weiter ständig zu verfolgen.“

Einzelplan 15 – Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst, Dr. Matthias Büger, Sprecher für Hochschule, Forschung und Technologie der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Niemals in der Geschichte des Landes Hessen wurde mehr Geld für Hochschulen ausgegeben wie 2010 und 2011. Hochschulen und Kultur sind eine Investition in die Zukunft und haben deshalb für uns Priorität.“