Generaldebatte

„Die erfolgreiche bisherige Bilanz der hessischen Regierungskoalition kann sich sehen lassen. Darauf sind wir stolz. Wir gehen konsequent den hessischen Weg weiter. Dabei setzen wir Maßstäbe: bei der Umsetzung unseres Koalitionsvertrags und in der Zusammenarbeit zwischen CDU und FDP“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion.

Weiter sagte Rentsch in der Generaldebatte zum Haushalt 2011 im Hessischen Landtag:

„Hier nur drei Beispiele von den zahlreichen Vorhaben, die wir uns nicht nur vorgenommen haben, sondern auch schon umgesetzt haben – in den meisten Fällen viel schneller als wir es vorher dachten:

– Bis zum Schuljahr 2011/2012 werden wir bereits 2150 neue Lehrerstellen geschaffen haben. Der Bildungsbereich hat bei uns klare Priorität. Das belegen die Zahlen: Die Bildungsausgaben in Hessen sind von 1999 – 2,31 Mrd. Euro – auf 3,29 Mrd. Euro in 2010 gestiegen.
– Nach vielen Jahren des Stillstands wird die A49 unter unserer Regierungsverantwortung endlich weitergebaut: ein Aufbruchsignal und die Zukunftsperspektive für Nord- und Mittelhessen.
– Sechs Modellregionen für Integration, die Partnerschaft mit Bursa oder der Anstoß für islamischen Religionsunterricht: Wir handeln sichtbar beim Thema Integration und reden nicht nur.

Wir vertrauen den Menschen. Hessen hat viele Chancen. Mit uns hat Wirtschaftswachstum in unserem Bundesland weiter eine Chance. Im Unterschied zu den Grünen, die für ein Nullwachstum sind, sind wir für Wirtschaftswachstum. Es ist die Grundlage dafür, dass wir hier in Hessen soviel in Bildung, Kinderbetreuung, Familien, Infrastruktur oder innere Sicherheit investieren können. Durch das Wirtschaftswachstum entstehen hier die vielen Arbeitsplätze und dadurch sprudeln auch die Steuereinnahmen wieder. Die Zahlen und Fakten unseres Landes sind richtig gut. Jede hessische Unternehmerin und jeder hessische Unternehmer ist verantwortlich für die guten Wirtschaftsdaten. Dafür danken wir ihnen ausdrücklich. Sie sorgen mit dafür, dass sich die Menschen bei uns so wohl fühlen. Dass wir seit 11 Jahren so ein Wirtschaftswachstum in Hessen haben, ist auch ein Verdienst der Politik von CDU und FDP.

Es macht Spaß hier in Hessen Politik zu machen, weil wir jeden Tag an der Zukunftsfähigkeit unseres Landes arbeiten. Und mit dieser Freude, unterstützt vom hervorragenden Wirtschaftswachstum, werden wir uns weiter für unser Bundesland und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Hessen
einsetzen. Dazu gehört auch, dass wir für mehr Einnahmen sorgen werden, in dem wir den Länderfinanzausgleich gerechter machen. Da uns dabei die Opposition nicht unterstützt, werden wir diesen Weg allein gehen. Das sind wir den Menschen, die uns eine Mehrheit gegeben haben, schuldig.

Mit uns wird es aber keine „Schuldenbremse-Light“ geben. Wir werden hier für eine echte eigene Schuldenbremse wie im Bund sorgen. Eine Aushöhlung durch Steuererhöhungen, wie es die Grünen fordern, wird es mit uns nicht geben.