300 Millionen Euro mehr für Kommunen
Leif Blum: Regierungskoalition beteiligt Kommunen am wirtschaftlichen Aufschwung
„Es setzt ein nachdrückliches Zeichen, dass wir die hessischen Kommunen am wirtschaftlichen Aufschwung durch die vorgezogene Zuweisung von 300 Millionen Euro beteiligen“, so Leif Blum, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Der Umstand, dass man durch das Vorziehen der Spitzabrechnung für den Kommunalen Finanzausgleich den Kommunen schon jetzt einen Teil der Steuerzuweisungen vorfinanziere, zeige, dass die Regierungsfraktionen sich ihrer besonderen Verantwortung für die kommunale Familie bewusst sei und dieser gerecht werde.
„Dies kann jedoch keinen Freifahrtsschein für die kommunale Familie bedeuten, sich künftig nicht mehr der Herausforderung von Haushaltskonsolidierung zu stellen“, erklärte Blum.