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Anlässlich der Aktuellen Stunde der Fraktion der FDP betreffend „Vorfahrt für Bildung – Hessen schafft Klarheit und Chancen für Kinder ohne gesicherten Aufenthaltsstatus“ – Drucks. ...

Die heutige Entscheidung des EuGH, dass deutsche Glücksspielmonopol sei nicht mit Europarecht vereinbar, bestätigt die von Anfang an seitens der FDP geäußerte Kritik am Staatsvertrag. ...

„Ungeachtet der deutlichen Reduzierung der Nettoneuverschuldung enthält der Landeshaushalt zur Stärkung der Wachstumskräfte in allen Politikbereichen wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit des Landes, vor allem ...

„Mit der Änderung des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid füllen wir den Bereich der direkten Bürgerbeteiligung mit mehr Leben. Die Hürden für die Anliegen der ...

„Den Atomkompromiss der Bundesregierung begrüßen wir. CDU und FDP zeigen damit, dass sie entschlossen handeln. Wir lösen damit ein, was wir vor der Wahl versprochen ...

Anlässlich der Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier betreffend „Gemeinsam für ein starkes Hessen“ dokumentieren wir nachfolgend Ausschnitte aus der Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion ...

„Wir haben uns als christlich-liberale Koalition in Hessen das gemeinsame Ziel gesetzt, die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte nachhaltig abzubauen. Wir tragen eine gemeinsame Verantwortung für ...

„Wir wollen eine breite Unterstützung für unser Vorhaben, eine eigene Schuldenbremse in der hessischen Verfassung zu verankern, erreichen.

„Kultusministerin Dorothea Henzler hat dafür gesorgt, dass an den hessischen Schulen wieder Ruhe eingekehrt ist. Die Bildungspolitik der hessischen Landesregierung zeigt, dass die Zeit der ...

„Die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main ist der Motor der hessischen Wirtschaft und hat damit eine ganz besondere Bedeutung für unser Bundesland. Denn immerhin wird etwa die Hälfte ...

Zu dem heutigen Vorschlag der Grünen zum Thema Volksbegehren erklärt Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Mit dem politisch unumstrittenen Modellversuch ‚Selbstverantwortung Plus’ haben seit dem Jahr 2005 17 berufliche Schulen in Hessen wichtige Erfahrungen auf dem Weg hin zur ‚selbstständigen ...

„Bürgerbeteiligung ist in Hessen schon lange ein wichtiges Instrument politischer Gestaltung. Dieses machen wir nun mit niedrigeren Hürden praxistauglicher und unterstützen damit das Engagement aus ...

„Wir haben heute als Fraktion geschlossen Widerspruch gegen Google Street View eingelegt. Alle Abgeordneten haben dazu ihre jeweiligen Widerspruchs-Formulare unterzeichnet“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der ...

Die FDP Fraktion im Hessischen Landtag hat die heute von Finanzminister Weimar vorgestellten fiskalischen Entwicklungen erfreut zur Kenntnis genommen. „Die enorme Kraftanstrengung der Landesregierung, mit ...