Schuldenbremse

„Es bleibt dabei, dass es gut ist, dass die Opposition bei der Schuldenbremse mitmacht. Verständlich ist ja auch, dass Rot-Grün versucht, unseren Kompromissvorschlag als ihren Erfolg zu verkaufen. Das würde ich anstelle von Schäfer-Gümbel auch machen, denn sein Parteitag ist noch nicht gelaufen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion.

Weiter sagte Rentsch:
„Doch der fromme Wunsch der Opposition, mit der gemeinsam gefundenen Formulierung würde die christlich-liberale Landesregierung jetzt Steuern und Abgaben erhöhen und den Menschen mehr Geld aus der Tasche ziehen, wird ein Wunsch bleiben. Herr Schäfer-Gümbel weiss ja, dass die Formulierung „der Einnahme- und Ausgabeverantwortung“ immer politisch ausgelegt werden wird, nicht rechtlich.

Für uns Liberale heißt „Einnahmeverantwortung“ neben der anstehenden Klage gegen den Länderfinanzausgleich natürlich auch, dass wir weiter in die Infrastruktur und Bildung investieren werden, damit es weiteres Wirtschaftswachstum gibt. Gerade deshalb wird die FDP immer auch einer Steuerreform zustimmen, damit es durch eine stärkere Binnennachfrage weiteres Wachstum und damit mehr Steuereinnahmen gibt.

Ich werde das Gefühl nicht los, dass vor dem SPD-Parteitag ein Feindbild gesucht wird, um das ein oder andere besser erklären zu können. Wenn ich helfen kann, dass die SPD bei diesem wichtigen gesamtgesellschaftlichen Vorhaben „Schuldenbremse“ endgültig zustimmt, gerne. Auch die vom DGB unterstellte Formulierung, der DGB sei nicht demokratisch, ist natürlich Quatsch. Das geht auch klar aus unserer gestrigen Meldung hervor.“