Meldungen

„Die frei gewordene Präsidentenstelle beim Landesamt für Verfassungsschutz mit dem bisherigen Vizepräsidenten des hessischen Landeskriminalamtes, Roland Desch, zu besetzen, ist eine hervorragende Wahl. Die Entscheidung des Kabinetts zeigt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung zeitnah notwendige Personalentscheidungen trifft“, erklärte der innenpolitische Sprecher [...]

In der heutigen Sitzung des UNA 18/1 ist der umfassende Beweisantrag von CDU und FDP beschlossen worden. Bedauerlicherweise verzögere die Opposition mit ihrem Verhalten weiter die Aufklärung der Sachfragen. Bereits bei Einsetzung des Ausschusses im Januar 2010 hatte die Opposition [...]

Zur heute von Umweltministerin Silke Lautenschläger vorgestellten „Biomassepotentialstudie 2009“ der Landesregierung erklärte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel: „Im Kern belegen die aktualisierten Grunddaten, dieser bereits seit 2005 bestehenden Untersuchungen, dass das Land Hessen den Anteil [...]

„Christian Wulff ist ein guter Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten“, erklärten heute Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen, und Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zu der gestern in Berlin gefällten Entscheidung Christian Wulff als gemeinsamen Kandidaten [...]

„Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat in ihrer gestrigen Sitzung zusammen mit dem Landesvorsitzenden der FDP Hessen bezüglich der 14. Bundesversammlung grundsätzlich entschieden: Es sollen für uns die gleichen Wahlmänner- und -frauen sowie Stellvertreter am 30. Juni nach Berlin fahren [...]

„CDU und FDP haben schon vor Wochen einen Beweisantrag eingebracht. Dieser ermöglicht, dass die Fragen zum Themenkomplex der Steuerfahnder umfassend aufgeklärt werden können“, so Stefan Müller, Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss 18/1.

Auch in diesem Jahr freut sich die FDP-Landtagsfraktion wieder auf den Hessentag. Wir sind mit einem eigenen Stand bei der Landesausstellung in Halle 1 im „Hessenzelt“ vertreten. Wir laden Besucherinnen und Besucher des Hessentags herzlich ein, bei uns vorbeizuschauen. Sie [...]

„Es hat in unserer heutigen Sondersitzung der FDP-Fraktion keinen Zweifel daran gegeben, dass wir auch mit neuem Personal bei unserem Partner CDU unsere erfolgreiche Arbeit in dieser Regierungskoalition inhaltlich wie in den vergangenen eineinhalb Jahren fortsetzen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender [...]

Nachdem der CDU-Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden der Union gestern Abend Innenminister Volker Bouffier einstimmig zum neuen Landesvorsitzenden und künftigen Hessischen Ministerpräsidenten vorgeschlagen haben, erklärten heute Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen, und Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sieht in dem heutigen „Ersten Spatenstich“ für den Bau eines weiteren Abschnittes der A 44 Kassel – Herleshausen zwischen der Anschlussstelle Helsa und der Anschlussstelle Hessisch Lichtenau/West durch Verkehrsminister Dieter Posch und dem Parlamentarischen [...]

„Nach allen Spekulationen der Vergangenheit durch die Opposition haben die Zeugenvernehmungen heute Nachmittag Innenminister Bouffier klar entlastet", so Wolfgang Greilich, Obmann im Untersuchungsausschuss 18/2 und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Spektakulär in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/2 ist bislang nur der Abschied von SPD und Grünen von rechtsstaatlichen Grundsätzen und Verfahren. Mindestens den rechtskundigen Beratern der beiden Fraktionen muss bekannt sein, dass das Begehren, einen Computer im Innenministerium beschlagnahmen [...]

„Allein die Überschrift, die die Linken für ihre Aktuelle Stunde gewählt haben, ist ärgerlich, weil sie suggeriert, dass die Stadt Wiesbaden und die hessische Polizei etwas Unrechtes tun oder gar das Gesetz missachten würde“, so Wilhelm Reuscher, Sprecher für Petitionen [...]

„Die Förderung innovativer Ideen und die Unterstützung von Forschungsvorhaben im Bereich der Spitzentechnologie bilden die Grundlage, um qualifizierte und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag im Rahmen der heutigen Debatte über den [...]

„Das massenhafte Datensammeln, das sowohl von der Fa. Google, aber in hohem Maße auch durch soziale Netzwerke wie Facebook zu Lasten der Verbraucher praktiziert wird, muss gestoppt werden“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen [...]