Meldungen

Die FDP-Fraktionen aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen fordern nach der gestrigen Beschlussfassung zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag deutliche Nachbesserungen. „Unser Ziel ist es, Anbietern, Nutzern und besonders Eltern mit dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag ein praxistaugliches und transparentes Instrument an die Hand zu geben, das [...]

„Das Angebot des Landes an die Hochschulen für einen neuen Hochschulpakt gibt Planungssicherheit in schwieriger Zeit. Der neue Pakt soll für 5 Jahre gelten und gibt Gewissheit in einer Zeit, in der sich andere Bereiche über eine solche Sicherheit freuen [...]

„Nach dem Bericht des Ministers im Innenausschuss habe ich festgestellt, dass danach die Personalentscheidung zur Besetzung des Chefpostens bei der Bereitschaftspolizei  in einem zweiten (neuen) Auswahlverfahren getroffen wurde, nachdem das vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) beanstandete Verfahren beendet war.

„Ein Lebenspartnerschaftsgesetz für Hessen war lange überfällig. Seit 2001 war der Weg für die Gleichstellung auf Bundesebene bereitet worden. Die FDP hat nun ihr Wahlversprechen eingelöst und dafür gesorgt, dass auch in Hessen eingetragene Lebenspartner gleichgestellt werden“, sagte Stefan Müller, [...]

„Mit dem Modellprojekt zur Einführung von Betreuungsgutscheinen setzen wir ein zentrales politisches Anliegen der FDP in die Praxis um. Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft und unsere Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Kinder- und familiengerechte Bedingungen in unserem Land [...]

„Die Landesregierung hat bereits in der Landtagsdebatte im Dezember 2009 den im Landtag vertretenen Fraktionen die Gründe für eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vorgetragen“, so Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Wir dürfen, wenn wir über Extremismus reden, das Problem linksextremistischer Gewalt, die nach den Verfassungsschutzberichten erheblich zunimmt, nicht unbeachtet lassen“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Der Einsatz von Körperscannern der neuen Generation kann auf Flughäfen die Sicherheit erhöhen. Es ist Aufgabe der Landesregierung, ideologiefrei und kritisch zu prüfen, ob das so ist“, erklärte Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zur Diskussion über [...]

„Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag spricht sich dafür aus, den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung im kollektiven Gedächtnis unseres Landes zu verankern. Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat in seiner Rede 1985 anlässlich des 40. Jahrestags zu [...]

„Die heutige Debatte im Landtag hat einmal mehr gezeigt, dass die Oppositionsparteien im Hessischen Landtag die Einheitsschule flächendeckend einführen und ihre ideologisch verblendete Bildungspolitik fortführen wollen. Auch wurde deutlich, dass sie sich vehement weigern, die sichtbaren Erfolge der Kultusministerin Dorothea [...]

„Dass zum 1. Juni der garantierte Preis für Strom aus Solaranlagen auf Dächern und Freiflächen um 16 beziehungsweise 15 Prozent gekürzt wird, bedeutet nicht nur erhebliche Verbesserungen für die Verbraucher, sondern zeugt von einem ökologisch-effektivem Mitteleinsatz“, so René Rock, energiepolitischer [...]

„Die fraktionsübergreifende Geschlossenheit, mit der der Hessische Landtag heute den Opfern seine Bestürzung und sein Bedauern ausspricht, ist ein wichtiges Zeichen für betroffene Kinder und Jugendliche“, sagte Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, heute im Hessischen Landtag zur Debatte um [...]

„Sämtliche öffentliche Haushalte befinden sich in einer schwierigen Situation. Der Landeshaushalt wird darüber hinaus in besonderem Maße durch die nachteilige Verteilung der Finanzmittel zwischen Land und den Kommunen sowie den Zahlungen in den Länderfinanzausgleich (LFA) belastet, so Alexander Noll, haushaltspolitischer [...]

„Mit der heute verabschiedeten Novelle des Kommunalwahlgesetzes vereinfachen wir Verfahrensabläufe, erweitern das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und stärken Teilhaberechte vor Ort. Damit können viele Entscheidungen noch näher bei den Bürgern und für die Bürger getroffen werden“, so Dr. Frank Blechschmidt, kommunalpolitischer [...]

„Gute Politik für die Bürger zu machen, heißt verantwortlich zu handeln, Bürokratie abzubauen und Probleme der Menschen zu lösen. Plakatives Getöse hilft da nicht weiter“, sagte Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zur neuerlichen Diskussion über Informationsfreiheit [...]