Meldungen

„Roland Koch ist eine herausragende Persönlichkeit, die die hessische Politik in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich geprägt hat. Vor allem in seiner Zeit als Hessischer Ministerpräsident. Dass er mitten in der Legislaturperiode sein Amt als Hessischer Ministerpräsident aus freien Stücken niederlegt, [...]

„Dass Hessen in der Spitzengruppe im Schulleistungs-Ländervergleich ist, zeigt, wie erfolgreich der Kurs der hessischen Bildungspolitik ist, der unter Kultusministerin Dorothea Henzler konsequent fortgesetzt wird. Die Ergebnisse des ersten Ländervergleichs zur Überprüfung der Bildungsstandards, die heute von der Kultusministerkonferenz vorgestellt [...]

„Wir begrüßen es sehr, dass Wirtschaftsminister Dieter Posch, einen Teil der Einnahmen, die durch die Versteigerung der Frequenzen für den Mobilfunk erzielt werden, für den Ausbau des Breitbandnetzes zur Verfügung stellen will. Für diesen Vorschlag hat sich auch die Konferenz [...]

„Die Linken haben die von ihnen heute angestoßene Landtagsdebatte über das Sparpaket der Bundesregierung überdreht und unehrlich geführt. Schließlich handelt es sich bei dem geschnürten Paket um einen Meilenstein auf dem Weg zum gesunden Staat“, so Leif Blum, finanzpolitischer Sprecher [...]

„Um gute Klimaschutz- und Energiepolitik zu machen, brauchen wir nicht ständig neue Gesetzentwürfe, die sich undifferenziert allein auf neue Restriktionen beschränken. Die Landesregierung hat eine klare Strategie und einen strukturierten Plan. Dennoch ist die FDP natürlich grundsätzlich für konstruktive Vorschläge [...]

„Der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa macht beispielhaft vor, wie durch strukturelle Maßnahmen die Ausgaben reduziert, Ressourcen gebündelt und Arbeitsabläufe optimiert werden können. Damit stellt sich die hessische Justiz zukunftsfest auf. Ihre hohe Qualität wird dabei beibehalten [...]

Mit Bestürzung und Erschütterung habe die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag die jüngsten Äußerungen der ehemaligen HR-Chefredakteurin und Bewerberin der Linken für das Bundespräsidentenamt, Luc Jochimsen, vernommen. „Wer ausgerechnet am 17. Juni öffentlich behauptet, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, der [...]

„In dem mit breiter Mehrheit getragenem Beschluss des Bundestages für eine Grundgesetzänderung findet ein wichtiges Ziel liberaler Arbeitsmarktpolitik seine Entsprechung. Ausdrücklich begrüßen wir, dass mit der überfälligen Jobcenter-Reform nicht nur die Arbeitsgemeinschaften auf eine stabile Grundlage gestellt werden, sondern auch [...]

Als bezeichnend für den Zustand der Opposition deutet der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, die Anträge der Fraktionen von SPD und Grüne zur politischen Bilanz der Ära Koch. „Das Parlament ist nicht der richtige Rahmen für [...]

„Nach der Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers Brüderle und der Bundesregierung, die den Bürgschaftsantrag auf Bundesebene abgelehnt hatten, respektieren wir natürlich die unternehmerische Entscheidung von GM, notwendige Umstrukturierungen selber finanziell abzusichern“, so der hessische FDP Landesvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, und der Fraktionsvorsitzende der [...]

„Die Landtagsfraktion von CDU und FDP sprechen sich einstimmig für den hessischen CDU-Landesvorsitzenden, Innenminister Volker Bouffier, als Kandidaten  für das Amt des Hessischen Ministerpräsidenten aus. Dieses Ergebnis ist ein beeindruckender Rückhalt für den künftigen Hessischen Ministerpräsidenten“, sagten die Vorsitzenden der [...]

„Die heute bekannt gewordenen Strukturentscheidungen des hessischen Justizministers, Jörg-Uwe Hahn, die auch zu Schließungen von Gerichten führen werden, können als Vorbild für intelligentes Sparen dienen“, so der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan Müller.

„Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag wird gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen Wahlvorschlag zur Bundesversammlung dem morgigen Plenum vorlegen.

„Die heutige Diskussion im Innenausschuss hat wieder einmal gezeigt, dass die Linkspartei ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat hat. Das erneute Bekenntnis der Linken zu rechtswidrigen Aktionen nehmen wir nicht hin. Im politischen Kampf gegen braunen Sumpf brauchen wir Demokraten keine [...]

Nach Ansicht von René Rock, sozialpolitischem Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, liegt die Gesetzgebungskompetenz für eine Regelung zum liberaleren Umgang mit Kinderlärm auf Bundesebene.