Länderfinanzausgleich

24.01.2011

Florian Rentsch: „Wenn die Nehmerländer nicht reden wollen, lassen sie den Geberländern keine andere Wahl.“
„Nach den Äußerungen, die aus den Nehmerländern kommen, sind die Verhandlungen meiner Meinung nach schon gescheitert, was ich bedauere.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Wir haben uns in den vergangenen Monaten inhaltlich fundiert mit dem Thema Länderfinanzausgleich auseinandergesetzt, auch öffentlich. Es würde den Nehmerländern gut zu Gesicht stehen, mit den Geberländern über diese strittigen Fragen zu sprechen. Doch Wortmeldungen zur Sache kommen aus den Nehmerländern nicht, sondern es kommt nur plump die Androhung einer Gegenklage. Unsere Argumente, die wir durch unser Gutachten bescheinigt bekommen haben, sind überzeugend. Der Gang der Geberländer nach Karlsruhe ist nun unausweichlich: Wenn die Nehmerländer nicht reden wollen, dann lassen sie den Geberländern keine andere Wahl.“