Meldungen

Alexander Noll: Haushalt 2011: Das Geheimnis des Sparens ist der VerzichtIn der Finanzplanung 2009 bis 2013 war noch eine Netto-Kreditaufnahme für 2011 von 3,1 Mrd. Euro vorgesehen. Nach den Sparanstrengungen sollten es 2,820 Mrd. Euro sein.

Jürgen Lenders: Weiterbau der A49 Erfolg von Verkehrsminister PoschDass die A49 nun endlich weitergebaut wird, ist ein ganz persönlicher Erfolg von Verkehrsminister Dieter Posch.

René Rock – SPD und Grünen fehlt die Weitsicht in der ArbeitsmarktpolitikIm Vergleich zum Jahr 2006 mit rund 4,5 Millionen Arbeitslosen bedeutet die Mittelkürzung eine Verstetigung der Eingliederungsleistungen.

Wolfgang Greilich: Neues Pressegesetz schafft mehr TransparenzMit dem neuen Pressegesetz schaffen wir mehr Transparenz für die Leserinnen und Leser.

Jürgen Lenders: Gesetzentwurf der SPD ist mit ideologischen Forderungen überfrachtetDas heute in erster Lesung diskutierte hessische Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz der SPD enthält wenig Substanz und noch weniger Neues.

Florian Rentsch: Neues Krankenhausgesetz ist gut für die Menschen in HessenMit der Novellierung des hessischen Krankenhausgesetzes setzen wir Maßstäbe auf Länderebene.

Wolfgang Greilich: Vorfälle sind Anlass zu größerer Wachsamkeit - Wenn es Unregelmäßigkeiten bei der Polizei gibt, werden diese unnachsichtig und effektiv verfolgt „Dass kriminelle Polizeibeamte, die mit Hells Angels zusammenarbeiteten, aufgeflogen sind, zeigt zweierlei:

Leif Blum: FDP beantragt aktuelle Stunde zum Thema Klage gegen den LänderfinanzausgleichUnter dem Titel: ‚Jetzt reicht´s! - Hessische Verfassungsklage gegen ungerechten Länderfinanzausgleich’ hat die FDP-Fraktion eine Aktuelle Stunde für die kommende Plenarsitzung eingereicht.

Leif Blum: Mehr Netto vom Brutto: Arbeitnehmer profitieren von Steuervereinfachungen„Nur ein einfaches Steuerrecht ist auf Dauer auch gerecht. Mit den Beschlüssen der Koalition in Berlin sorgen wir für mehr Netto vom Brutto."

Stefan Müller: Haus des Jugendrechts bietet Bündelung von Prävention, Strafverfolgung, Strafvollstreckung und Opferschutz„Mit dem Haus des Jugendrechts in Wiesbaden werden zum ersten Mal in Hessen Prävention, Strafverfolgung und Strafvollstreckung sowie der Opferschutz gebündelt.“

Jürgen Lenders: Nach Grundversorgung nun Ausbau des Hoch­ge­schwind­ig­keits­daten­netzes forcieren„Der kontinuierliche Ausbau des Breitbandnetzes ist und bleibt ein unverzichtbarer Bestandteil der notwendigen Infrastruktur des Wirtschaftsstandortes Hessen."

Florian Rentsch: Konzept der Kultusministerin ist Meilenstein der hessischen Bildungspolitik„Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt das Konzept zur Selbstständigen Schule, das heute von Kultusministerin Dorothea Henzler vorgestellt wurde. Es ist ein Meilenstein der hessischen Bildungspolitik.“

Leif Blum: Der Closing-Termin für Beberbeck ist am 31.12.2010 - Fristen müssen auch für Grüne gelten

Florian Rentsch: SPD-Klatsche für Schäfer-Gümbel

Florian Rentsch: Grüne verstehen Problem nicht, ansonsten würde sie sich mit der FDP für die Erstattungsfähigkeit der Screenings für gesetzlich Versicherte einsetzen