Aktuelle Stunde FDP-Fraktion: „Euro-Urteil ernst nehmen – Hessen fordert Mitsprache ein“

„SPD und Grüne erzeugen auf unverantwortliche Weise eine antieuropäische Stimmung in der Bevölkerung, weil sie die Ängste der Menschen in der Euro-Krise nicht mehr ernst nehmen. Gerade weil wir als die Europapartei für ein starkes Europa sind, gehen wir nicht arrogant über die Sorgen der deutschen Steuerzahler hinweg, wie das Rot-Grün macht. Schon gar nicht lassen wir uns von diesen beiden Parteien Denkverbote erteilen. SPD und Grüne sollten lieber mal über die große Verantwortung nachdenken, die sie trifft. Sie haben als Bundesregierung Griechenland trotz unserer und anderer Bedenken ohne Wenn und Aber in die Euro-Zone aufgenommen. Wie sich jetzt dramatisch zeigt: Die Griechen waren damals noch nicht so weit. SPD und Grüne waren es auch, die als erste Bundesregierung gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen haben, mehrere Jahre in Folge. Das hat mit zur heutigen Krise beigetragen. Doch anstatt über die eigenen Fehlentscheidungen öffentlich nachzudenken, schreien beide nach dem nächsten falschen Mittel zur Lösung der Krise: nach Eurobonds. Wir sind dankbar, dass dieses Mittel, was zu noch mehr Schulden aller führen würde, vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden ist.

Wir sind die Partei von Hans-Dietrich Genscher, die für ein gemeinsames Europa steht. Daher muss man gerade jetzt in der Krise als verantwortlicher Politiker im Sinne der Steuerzahler darüber diskutieren, wie wir Europa und unsere Währung stabil halten. Wer das in Hinterzimmern entscheiden und arglos Milliarde für Milliarde aus Deutschland in angeschlagene Länder überweisen will, ohne dass diese Länder anders als Deutschland spürbar die Haushalte sanieren, der handelt völlig verantwortungslos und löst die Krise kein Stück.“