Innere Sicherheit

14.09.2011

GREILICH: Verfahren für Auslandseinsätze hat sich bewährt – SPD verfällt in Aktionismus
„Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig kein Gesetz zu machen. Das kann man offenbar der SPD nicht oft genug sagen.“

Weiter erklärte Greilich zu dem heute im Plenum diskutierten Gesetzentwurf der SPD für ein Entsendegesetz:

„Die SPD hat bislang zu ihrem eigenen Entwurf kein einziges, wirklich überzeugendes Argument dargelegt, weshalb es überhaupt eines Gesetzes bedarf. Weder fehlt es an einer wirksamen Grundlage für die – ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgende – Entsendung von Beamtinnen und Beamten ins Ausland, noch besteht eine angebliche Versorgungslücke zu Ungunsten der Beamtinnen und Beamten.“

Im Gegenteil habe sich das inzwischen eingespielte Verfahren zwischen Bund und Ländern als außerordentlich effizient bewährt und genieße die volle Unterstützung und Zustimmung aller Beteiligten. Kaum jemand bezweifle ernsthaft die hierdurch gegebene rechtliche Grundlage für Auslandseinsätze der Polizei in Bund und Ländern.

Auch trete der Dienstherr, wie Innenminister Rhein schon klargestellt habe, mit bis zu 250.000 € ersatzweise ein, soweit Versicherungsschutz aufgrund besonderer Gefahrenklauseln verweigert werde.

„Hinsichtlich des von der SPD geforderten Parlamentsvorbehalts stellt sich die Frage, weshalb der Landtag über Fragen entscheiden soll, die schon gar nicht in seinem Zuständigkeitsbereich liegen? Die Beteiligung an internationalen Einsätzen ist zu 100% eine Bundeskompetenz, weshalb auch für hessische Polizistinnen und Polizisten eine Abordnung zur Bundespolizei notwendig ist. Zudem entscheidet das Parlament auch sonst nicht vorab über gefährliche Polizeieinsätze. Es leuchtet nicht ein, weshalb dies in diesem speziellen Fall bei komplett freiwilliger Teilnahme plötzlich anders sein soll. Alles in allem bleibt nur das Fazit: Die SPD ergeht sich einmal mehr in unnötiger Regulierungswut und bietet Lösungen für selbst ersponnene Probleme“, erklärte Greilich.