Landtagsdebatte über Studentenansturm an hessischen Hochschulen

Weiter erklärte Dr. Büger im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte über den Studentenansturm an hessischen Hochschulen:

„Hochschulen und Bundesländer sollten mit attraktiven Angeboten um die Studenten wetteifern. Das Thema Wettbewerbsföderalismus wird sogar noch wichtiger werden, wenn der Studentenberg einmal vorbei ist und das demographische Tal naht. Die, die im Wettbewerb die Nase vorn haben, weil sie exzellente Forschung und Lehre anbieten können, und deshalb Studenten aus allen Ländern anziehen, wie wir in Hessen, dürfen daraus aber keinen Nachteil haben. Heute ist dies aber de facto so. In Hessen gilt seit Ruth Wagner die Maxime „Geld folgt Student“ als zentrale Idee der Mittelverteilung zwischen den hessischen Hochschulen. Heute macht jedes Land aber einen Verlust, wenn es bessere Bedingungen bietet und Studenten aus anderen Ländern anzieht. So hat Hessen die höchste Studentenquote aller Flächenländer, in Zahlen 23.000 Studenten über dem Durchschnittswert. In der Schweiz gibt es einen interkantonalen Ausgleich, bei dem der Kanton zahlt, in dem der Student sein Abitur gemacht hat. Hätten wir in Deutschland ein vergleichbares System, was im Sinne der Studenten und für unser Land fair wäre, dann wären wir nicht nur bei den Ausgaben pro Einwohner, sondern auch bei den Mitteln pro Student an der Spitze aller Länder. So gibt es zu viele Länder, viele davon SPD-regiert, die nicht in Studienplätze investieren und stattdessen lieber ihre Abiturienten nach Hessen schicken, nachdem sie vorher gerne die hessischen Gelder aus dem Länderfinanzausgleich genommen haben.

Wenn es der SPD wirklich um die Studenten und um Hessen geht, sollten wir hier gemeinsam aktiv werden. Aber dann sollten die Sozialdemokraten bitte Anträge wie den heutigen weglassen, der die Hochschulen schlecht redet, kein einziges Problem löst und dem man zwischen den Zeilen nur den Neid ablesen kann, dass die Bildung ganz offensichtlich da am besten aufgehoben ist, wo Rote und Grüne nicht regieren.

Im letzten Jahr von Rot-Grün waren die hessischen Hochschulen SPD und Grünen nicht einmal eine Milliarde Euro wert. Heute geben wir im Jahr 2012 über 2,2 Mrd. Euro für den Bereich Wissenschaft aus, davon alles in allem über 2 Mrd. Euro für unsere Hochschulen. Dies ist der höchste Ansatz, den wir in Hessen jemals hatten. Wenn SPD und Grüne sagen, sie würden gerne Steuern erhöhen und das Geld für Bildung einsetzen, dann sehen wir in den SPD-regierten Ländern: Hier sind zwar manche Landessteuern höher als in Hessen, für die Bildung wird aber trotzdem weniger ausgegeben. Auch wenn sie das Gegenteil behaupten: Da, wo sie regieren, steht Rot-Grün für Bildungsabbau!“