Haushalt 2012
NOLL: Hessen bringt einen soliden und sparsamen Haushalt auf den Weg
„Hessen spart strukturell und setzt konsequent den Auftrag der Bürger zur Umsetzung der Schuldenbremse um. Dabei liegen unsere Prioritäten auf Bildung, Forschung und Infrastruktur.“
Weiter erklärte Noll im Rahmen der heutigen Haushaltsdebatte im Hessischen Landtag:
„Die Abstimmung zur Schuldenbremse hat gezeigt, dass die Menschen von der Politik vor allem verlangen: Sie soll mit dem, was ihr zur Verfügung steht, künftig besser wirtschaften. Deshalb ist es das Gebot der Stunde, das strukturelle Defizit des hessischen Haushalts auszugleichen. Daran arbeiten wir und das zeigt der Haushalt 2012 bereits deutlich.
Die Schuldenbremse verlangt von uns auch, dass wir bis 2020 zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen müssen. Dazu sind weitere strukturelle Veränderungen unausweichlich. Besonders die von der FDP geführten Häuser haben konkrete Konzepte vorgelegt, wie sie in den nächsten Jahren erhebliche Einsparbeiträge leisten werden und dennoch ihre Aufgaben – wie gewohnt – erledigen. Die Umstrukturierung der Straßenverkehrsverwaltung ohne Standortschließungen und die Verbesserung der Effizienz in der Justiz durch die Zusammenlegung von kleineren Gerichten zeigen, wie man intelligent sparen kann. Andere Ministerien werden auch ein solches Konzept vorlegen müssen.
Bei der Bildung gilt für die FDP-Landtagsfraktion nach wie vor: Wir wollen an den Strukturen und der Bürokratie sparen und nicht an der Bildung der Kinder. Insofern ist die strukturelle Veränderung bei den Schulämtern, die den Erhalt aller Standorte zum Ziel hat, der richtige Weg. Wie man es nicht macht, zeigt das Beispiel Rheinland-Pfalz. Während sich Hessen durch große Anstrengung und Einsparung an anderer Stelle 2.500 zusätzliche Lehrkräfte leistet, baut Rheinland-Pfalz entgegen der Versprechen von SPD und Grünen dort 2.000 Lehrerstellen ab. Dies führt zu größeren Klassen und Unterrichtsausfall. An der Bildung wird nicht gespart: Das ist der entscheidende Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün.
Die Opposition macht tägliche Pressekonferenzen und fordert darin Mehrausgaben. Allein die Grünen inzwischen 90 Millionen Euro. Gleichzeitig kritisieren sie, dass zu wenig gespart werde. Was SPD und Grüne in diesem Land machen, ist Arbeitsverweigerung. Sie wollen die Schuldenbremse in Wahrheit gar nicht umsetzen. FDP und CDU führen dagegen Hessen verantwortlich in die Zukunft.“