RENTSCH-Interview für FAZ (10.09.2011)

12. September 2011

FLORIAN RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, gab der Frankfurter Allgemeine Zeitung (Samstagsausgabe, 10.09.2011) das folgende Interview. Die Fragen stelle Ralf Euler:

Frage: Guten Tag, Herr Rentsch. Wir haben uns vorgenommen, schnell noch ein Interview mit dem FDP-Fraktionschef im Landtag zu führen, solange es seine Partei noch gibt.

Antwort: Ich habe keinen Zweifel daran, dass die FDP in Hessen und im Bund auch nach den nächsten Wahlen noch eine wichtige Rolle spielen wird. Aber ich freue mich trotzdem, dass Sie mit mir sprechen wollen.

Frage: In Mecklenburg-Vorpommern ist die FDP von 9,6 auf 2,7 Prozent abgestürzt, in einigen Wahlkreisen war sie schwächer als die Piratenpartei und die Partei „Familie“ – das muss Ihnen doch die Tränen der Verzweiflung in die Augen treiben?

Antwort: Die Stimmung auf Bundesebene ist für uns nicht gut, das haben auch die Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern zu spüren bekommen. Hinzu kommen hausgemachte Fehler: Wer ein halbes Jahr vor der Wahl den Landesvorsitzenden austauscht und kurz vor der Wahl den Fraktionsvorsitzenden, stärkt nicht gerade das Vertrauen der Wähler. Insofern: Ganz überraschend ist das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern nicht, aber Fakt ist natürlich auch dass die FDP sich in einer sehr ernsten Krise – vermutlich der größten ihrer Geschichte – befindet.

Frage: Sie sind Vorsitzender der Bundeskonferenz der FDP-Fraktionsvorsitzenden – am Montag waren Sie in Berlin im Bundesvorstand dabei. Wie ist die Stimmung da: Kollektiver Nervenzusammenbruch, Gegenseitiges-in-den-Arm-Nehmen, gemeinsames Wehklagen über Guido Westerwelle?

Antwort: Nein, Wehklagen bringt ja nichts. Im Bundesvorstand war vielmehr allen klar, dass die interne Diskussion über Personen aufhören muss und wir endlich wieder Themen setzen müssen. Das Land verlangt Konzepte: ob in der Wirtschafts- oder Bildungspolitik oder zur Zukunft des Euro und Europas. Was die Situation der FDP in den Ländern betrifft, so gibt wird dort durchaus verlässlich und gut gearbeitet. Leider wird das alles von der bundespolitischen Stimmung überlagert. Das Motto muss jetzt auch in Berlin lauten: Aufstehen, kämpfen, und mit dem Gejammer aufhören. Der politische Gegner sollte sich schon mal warm für diesen Winter anziehen!

Frage: Welche Antworten hat die FDP zur Zukunft Europas?

Antwort: Die Bundesrepublik ist da bisher relativ konzeptionslos. Wir diskutieren über eine europäische Wirtschaftsregierung, wissen aber gar nicht, welches Modell wir für Europa eigentlich wollen. Da braucht es eine Partei, die klarmacht, welche Chancen und Risiken mit Europa verbunden sind und die aufpasst, dass das Thema nicht aus den Fugen gerät. Immer mehr Bürger stellen die ganz Europa-Idee in Frage, weil sie sich von dem, was derzeit passiert, überfordert fühlen. Und wenn jetzt, wie die Grünen, eine europäische Staatsbürgerschaft ins Gespräch bringt, beweist doch, dass er die Ängste, die es beim Thema Europa gibt, gar nicht zur Kenntnis nimmt.

Frage: Sie sprechen jetzt so, als wären Sie Oppositionspolitiker im Bund. Die FDP regiert aber seit gut zwei Jahren in Berlin mit.

Antwort: Zugegeben: Die Bundesregierung hat insgesamt zu lange gewartet, wesentliche Entscheidungen zu treffen. Aber die notwendige Diskussion darüber, was Europa eigentlich zum Schluss sein und aus welchen Staaten es bestehen soll, ist auch zu Zeiten der rot-grünen und der großen Koalition in Berlin nicht geführt worden. Ich war immer Fan eines Kern-Europa plus einer überschaubaren Zahl von weiteren Mitgliedern – aber davon sind wir weit entfernt. Wir haben immer mehr Staaten aufgenommen und uns dabei vielleicht auch übernommen. Da passt es gut, dass das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche die Rechte des Bundestags bei Entscheidungen auf europäischer Ebene hervorgehoben und – ein angenehmer Nebeneffekt des Urteils – Euro-Bonds verworfen hat.

Frage: Was halten Sie von dem Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen?

Antwort: Wer das jetzt forciert, begeht einen Riesenfehler, denn die Menschen stehen ja derzeit nicht einmal mehr hinter der gemeinsamen europäischen Währung. Wir müssen erst einmal wieder Vertrauen für den Euro schaffen. Alle, die jetzt zuviel Gas geben, ignorieren die weitverbreitete Skepsis und die Tatsache, dass die Begeisterung für die Europäische Union nie besonders groß war. Wir müssen aufpassen, dass wir die Idee eines gemeinsamen Europa nicht kaputtreden. Gute Europäer weisen auch auf die Probleme Europas hin. Im Übrigen glaube ich nicht, dass Frau von der Leyen mit dieser Position ihre Partei hinter sich hat.

Frage: Soll sich die FDP weiter als Steuersenkungspartei profilieren?

Antwort: Ja. Aber wir müssen aufpassen, dass das nicht das einzige Thema ist, mit dem wir im Gespräch sind. Das war ein Eindruck, den wir selbst provoziert haben, und den gilt es jetzt zurechtzurücken. Wir müssen die Grundwerte des Liberalismus stärken. Ich möchte keinen Staat, der mir vorschreibt, wie ich mein Frühstücksbrot zu belegen habe; dagegen steht eine grüne Gesellschaftsmoral, fast eine Religion, die Gut und Böse längst definiert hat. Das ist Neokonservativ und eine Art Biedermeier; dagegen braucht es eine Partei der Aufklärung, nämlich die FDP. Nehmen Sie die Bildungspolitik in Hessen: SPD und Grüne wollen eine Schulform für alle, was dazu führt, dass unter dem Deckmantel, den Schwachen helfen zu wollen, auch die Starken geschwächt werden. Ist doch logisch: Wenn ich das Niveau absenke, damit alle mitkommen, werden die, die besonders leistungsbereit sind, hinten runterfallen. Wir Liberalen stehen für ein breites Angebot – von der Gesamtschule bis zum Gymnasium -, aus dem sich jeder das für sein Kind passende auswählen kann. Vielfalt statt Zwang. Freie Entscheidung – das ist das Gegenteil von Grün.

Frage: Sie halten – anders als SPD, Grüne und Linke – die Sanierung der Staatsfinanzen ohne Steuererhöhungen für möglich?

Antwort: Der Wille des Staates zu sparen wird jedenfalls nicht größer, wenn man ihm immer mehr Geld gibt. Die schwarz-gelbe Koalition in Hessen zeigt, dass dann am kreativsten gespart wird, wenn wenig Geld vorhanden ist. Die Bürger sollten sich nicht einreden lassen, dass der Staat kein Geld mehr habe. Der Staat ist so reich, wie nie zuvor. Jetzt ist die Zeit, Ausgaben zu reduzieren, und deshalb ist auch eine Steuersenkung bei den mittleren Einkommen angesagt, da wo die kalte Progression zuschlägt. Damit erreichen wir mehr Steuergerechtigkeit, und die Summen, um die es da geht, sind im Vergleich zur Eurorettung mehr als überschaubar.

Frage: Noch gut zwei Jahre bis zur Landtagswahl. Aber angesichts der Umfragen und der Wahlergebnisse muss Ihnen doch auch in Hessen angst und bange werden.

Antwort: Ich habe auf meiner Sommertour durch Hessen erlebt, dass die Stimmung bei weitem nicht so schlecht ist, wie die Umfragen glauben lassen. Es geht Hessen sehr gut, das spüren die Menschen doch, und auf Dauer wird sich die Erkenntnis durchsetzen, dass das sehr viel mit der Wirtschaft-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik der schwarz-gelben Koalition zu tun hat. Wir lassen uns durch Umfragen nicht verrückt machen, aber klar ist: Wenn die FDP im Bund weiter vor allem über sich selber diskutiert, dann wird es auch für uns in Hessen nicht einfacher.

Frage: Die CDU hält sich für 2013 alle Optionen offen. Wohin öffnet sich die FDP? Wie groß ist die Basis für eine Zusammenarbeit mit der SPD?

Antwort: Klarer Partner für uns ist die Union, und dies werden wir auch dem Parteitag 2013 vorschlagen. Dann wird man sehen, was möglich ist. Ich glaube, dass die CDU weiß, was sie an uns hat, und dass das Spiel mit den Grünen ein gefährliches ist. Eine Koalition mit den Sozialdemokraten kann ich mir aktuell kaum vorstellen.

Frage: Sie sind optimistisch, dass es bei der nächsten Landtagswahl wieder für eine schwarz-gelbe Regierung reichen könnte. Wie viel wären Sie bereit, darauf zu wetten?

Antwort: Eine größere Summe, die Erfolgsaussichten für CDU und FDP werden steigen, je näher der Wahltermin rückt.