PKW-Maut
MÜLLER: Bei der PKW-Maut sind noch viele Fragen offen
„Wer für eine vorschnelle Einführung der PKW-Maut plädiert, gibt Antworten, ohne dass viele offene Fragen geklärt sind.“
Weiter erklärte Müller:
„Dies zeigt sich auch an den unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Union, etwa zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem hessischen Fraktionschef Dr. Christean Wagner.“
Eine PKW-Maut, die nur die Einnahmesituation beachtet, ohne darüber zu reden, was man bei den Ausgaben verändern könnte, kann nicht der richtige Weg sein. Wir müssen uns vielmehr auch überlegen, wie die Kostenstrukturen verändert werden können. Es gilt, über die Standards zu reden, auch über kürzere Planungszeiten. Hier kann man Einsparungen erzielen. Im Straßenbau gibt es viele erzwungene Maßnahmen mit fraglichem Nutzen, zum Beispiel teure Grünbrücken. Vor jeder Mautdebatte muss deshalb zwingend die Frage stehen: Kann man nicht durch sparsamste Verwendung der Mittel und rationellere Planung die nötigen Gelder für die Instandhaltung erwirtschaften?
Verkehrsminister Dieter Posch hat zur PKW-Maut genau die richtigen Fragen gestellt. Diese werden in zwei Wochen auf der Verkehrsministerkonferenz behandelt.“