Landtag von Schleswig-Holstein verabschiedet eigenes Glücksspielgesetz

Weiter erklärte Rentsch:

„Damit muss nun endlich auch in die Verhandlungen für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag wieder Bewegung kommen. Es ist nicht mehr akzeptabel, dass es zwischen den Ländern nicht vorangeht. Die europäische Rechtsprechung ist eindeutig. Das Glücksspielmonopol ist in der bestehenden Form klar europarechtswidrig. Eine Neuregelung ist zwingend erforderlich.

Ebenso klar haben wir benannt, aus welchen Gründen der vorgelegte Entwurf für einen Glücksspielstaatsvertrag für die FDP nicht zustimmungsfähig ist. Eine Begrenzung der Zahl der Konzessionen und damit verbunden eine neuerliche Diskussion über die Einführung von Netzsperren wird es mit uns nicht geben, denn es macht keinen Sinn eine europarechtswidrige Regelung durch eine neue zu ersetzen, die auch wieder gegen europäisches Recht verstoßen wird.

Die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein hat jetzt vorgemacht wie es geht. Während deren Gesetzentwurf im Mai bereits von der EU-Kommission notifiziert worden ist, ist der Entwurf der Länder im Juli an gleicher Stelle durchgefallen. Die Kollegen im Norden haben mit ihrem Beschluss von heute nun ab nächstem Jahr eine tragfähige, europarechtskonforme und von der EU notifizierte Rechtsgrundlage, während man in den übrigen Ländern sehenden Auges riskiert, ab nächstem Jahr ohne Rechtsgrundlage dazustehen.

Wenn wir jetzt nicht schleunigst wieder Bewegung in die Verhandlungen bringen, würde vor allem der Finanzierung des Breitensportes und der Kultur völlig der Boden unter den Füßen weggezogen. Schleswig-Holstein hat eine gute Regelung vorgelegt. In diese Richtung gilt es nun zügig weiter zu verhandeln. Sollten sich die Länder nicht zeitnah einigen, ist nicht ausgeschlossen, dass die Liberalen, in den Ländern, in denen sie Regierungsverantwortung tragen, ebenfalls einen eigenen abgestimmten Gesetzentwurf vorlegen werden.“