Meldungen

DÖWELING: Landesregierung stellt Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen auf stabile Basis„Mit ihrem Gesetzesentwurf zum hessischen Weiterbildungsgesetz (HWBG) legt die Landesregierung eine moderne sowie zukunftsfähige Regelung vor.“

RENTSCH: Hessische Regierungskoalition sichert ärztliche Versorgung im ländlichen Raum„Indem die Länder zukünftig bei der so genannten Bedarfsplanung ärztlicher Stellen beteiligt sind und auch abweichende Regelungen erlassen können, werden sich bereits heute abzeichnende regionale Versorgungsprobleme schneller und effektiver lösen lassen.“

LENDERS: Hessen bekommt liberales GaststättengesetzBürokratie, klare Zuständigkeiten und einfachere Regelungen für unsere Gaststätten bringen wir mit dem neuen Gesetz auf den Weg.

MICK: UN-Behindertenrechtskonvention wird zukünftig noch gezielter angegangen – „Soweit wie nur irgendwie möglich müssen Menschen mit Behinderung, wie alle anderen Menschen auch, in unserer Gesellschaft ein freies und selbstbestimmtes Leben führen können.“

GREILICH: Grüne schüren erst verantwortungslos Ängste, sagen nun aber nicht wo sie sparen wollenDie Grünen haben heute im Hessischen Landtag ihre Vorstellungen zur Zukunft der Staatlichen Schulämter präsentiert.

GREILICH: Evaluation der Anti-Terror-Gesetze notwendig Um eine evtl. gebotene Verlängerung der sog. Anti-Terror-Gesetze sinnvoll und zielführend diskutieren zu können, brauchen wir Klarheit darüber, wie die einzelnen Normen bislang zum Einsatz gekommen sind, und was sie gebracht haben

RENTSCH: SPD und Grüne müssen sich bei Staudinger bewegenNach der beschlossenen Energiewende fordert der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Florian RENTSCH SPD und Grüne auf, beim Kohlekraftwerk Staudinger und dem Block 6 Zugeständnisse zu machen

GREILICH: Integration und Prävention sind der beste Schutz gegen VerfassungsfeindeAnlässlich des vorgestellten Jahresberichts des Landesamtes für Verfassungsschutz durch den Innenminister erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH:

RENTSCH: Trotz Steuermehreinnahmen unbedingt Sparkurs fortsetzen „Wir freuen uns, dass wir als hessische CDU-FDP-Regierungskoalition so explizite Rückendeckung vom Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs, Prof. Dr. Manfred Eibelshäuser, für unseren eingeschlagenen Konsolidierungskurs bekommen haben."

RENTSCH: Fortschritt pur am Universitätsklinikum Gießen und MarburgIn der Reihe „Fraktion im Dialog“ begrüßt die FDP im Hessischen Landtag regelmäßig interessante Gäste, wie zuletzt Thomas Reiter oder Jochen Sanio

DÖWELING: FDP und CDU machen Hessens Schulen fit für die Zukunft„Hessens Schulen brauchen Ruhe und Verlässlichkeit auf ihrem Weg in die Selbstständigkeit.Diese Bedingungen sind nur mit dem Regierungsentwurf zum Hessischen Schulgesetz gegeben."

HAHN/RENTSCH: Unsere Prognose bestätigt sichDer von der Bundesregierung beauftragten Ethikkommission ist mit ihrem Bericht zur Energiewende ein Meilenstein gelungen.

Wolfgang GREILICH, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, gab hr-online heute das folgende Interview. Die Fragen stellte Frank van Bebber.

SÜRMANN: Grüne sehen Wild als Tiere zweiter Klasse - damit schaden sie Wald und Wild„Die von den Grünen beantragten Änderungen unseres Gesetzentwurfs für ein neues hessisches Jagdgesetz sind unsachgemäß und in sich widersprüchlich.“

GREILICH: Verfassungsschutz bleibt auch zukünftig unverzichtbarer Pfeiler für Sicherheit und Demokratie„Wir blicken auf sechs erfolgreiche Jahrzehnte Verfassungsschutz in Hessen zurück.“