Stuttgart 21
RENTSCH: Grün-rote Landesregierung soll Stuttgart 21-Geld für Hessen frei machen, wenn es Baden-Württemberg nicht will
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH, fordert die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg auf, endlich für Fakten bei Stuttgart 21 zu sorgen oder den Weg für die Infrastrukturprojekt-Mittel frei zu machen. Wörtlich sagte Rentsch:
„Mitten im Sommerloch wird das Schauspiel in Stuttgart immer absurder. Wir haben in Deutschland und in Europa wichtigere Fragen zu klären, als den Bau eines Hauptbahnhofes in Stuttgart. Man hat aber derzeit den Eindruck, dass Grüne und SPD inmitten der Euro-Krise und der Schuldenproblematiken von Griechenland sowie den USA, nichts anderes im Kopf haben, als die Gleisführungen in Stuttgart. Damit muss jetzt aber Schluss sein. Wenn Herr Kretschmann die Infrastrukturmittel nicht will, dann muss er das sagen. Wir nehmen das Geld von Stuttgart 21 in Hessen gerne. Das bisherige Vorzeige-Ländle Baden-Württemberg wird von Grün-Rot mehr und mehr aufs Abstellgleis manövriert.
Meine Kollegin Birgit Homburger hat Recht: In Deutschland gilt das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip. Das müssen auch die Grünen in der Regierungsverantwortung endlich einsehen. Auch Stuttgart 21 ist kein Wunschkonzert mit open end.“