Steuervereinfachung
BLUM: Steuerdschungel muss gelichtet werden – einfacher ist auch gerechter
Als unverständlich bezeichnet der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif BLUM, die ablehnende Entscheidung des Bundesrats zum Steuervereinfachungsgesetz.
„Damit wird eine Chance vertan, den Steuerdschungel ein Stück weit zu lichten. Nur ein einfacheres Steuerrecht ist am Ende auch gerecht.“
Dem Gesetzgebungsverfahren sei ein intensiver Abstimmungsprozess zwischen dem Bund und den Ländern vorangegangen, so Blum. „Gerade Hessen hat sich stark in diesen Prozess eingebracht. Viele unserer Vorschläge zur Steuervereinfachung waren Bestandteil des Gesetzes. Insbesondere die stärkere Pauschalierung bei bestimmten Sachverhalten hätte eine erhebliche Vereinfachung für Bürger und Verwaltung ermöglicht“, hob Blum hervor. Zudem seien die hessischen Vorschläge in enger Abstimmung mit den Praktikern der Verwaltung erarbeitet worden.
„Wenn die Bundesratsmehrheit jetzt nicht einmal mehr Steuervereinfachungen ermöglicht, dann zeigt dies, dass es nicht mehr um die Sache, sondern um reine Blockadepolitik geht. Dies ist im Interesse der Steuerzahler mehr als bedauerlich“, so Blum.