Reaktionen auf Oslo

„Nur noch peinlich ist es, was die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles von sich gibt, um auch noch politisches Kapital aus dem Terroranschlag eines Einzeltäters in Oslo zu schlagen. Ihre Forderung nach einem erneuten Anlauf für ein NPD-Verbot zeugt von ausgeprägtem Unwissen“, so Wolfgang GREILICH, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, am Dienstag in Wiesbaden. „Auch Frau Nahles sollte aus den Debatten der Vergangenheit gelernt haben, dass rechtsextremes Gedankengut nicht durch staatliche Verbote bekämpft werden kann. Im Gegenteil werden durch Verbote in den Untergrund gedrängte ideologisch-fanatische Kräfte nur noch schwerer kontrollierbar. Alle verantwortlich handelnden Innenpolitiker haben deshalb nach der in aller Ausgiebigkeit geführten Debatte aus guten Gründen entschieden, von der Einleitung eines erneuten Verbotsverfahrens gegen die NPD abzusehen. Ein mögliches Scheitern des Verfahrens würde dieser Organisation nur neue Aufmerksamkeit bescheren. Das Attentat von Oslo hat dazu nun wirklich keine neuen Argumente geliefert“, so der stellvertretende Vorsitzende der hessischen FDP-Fraktion weiter.

Greilich sagte weiter, Recht habe Frau Nahles, wenn sie fordere, die Polizeiarbeit zu stärken. „Nur ist sie als führende SPD-Politikerin und Bundestagsabgeordnete des rheinland-pfälzischen Wahlkreises Mayen-Koblenz/Ahrweiler in dieser Frage völlig unglaubwürdig. Während nämlich Hessen unter Regierungsbeteiligung der FDP die Polizei vor finanziellen Kürzungen bewahrt hat und seit 2009 bei der Polizei ein deutlicher Stellenaufwuchs stattfindet, wird in der politischen Heimat von Frau Nahles trotz der finanziellen Unterstützung aus Hessen im Rahmen des Länderfinanzausgleiches kräftig gekürzt. Der rot-grüne Koalitionsvertrag von Rheinland-Pfalz sieht einen Stellenabbau um fast 400 Stellen (von ca. 9400 auf 9014) vor (Kapitel Finanzen, S.67). Unberücksichtigt bleibt dabei noch die anstehende Pensionierungswelle, die nicht durch neue Anwärterstellen aufgefangen werden wird, wie das in Hessen geschehen ist“, verweist der liberale Innenpolitiker auf die Politik im Nachbarland.

„Die Forderungen, die jetzt auch aus verschiedenen anderen Fraktionen als Reaktion auf die Tragödie von Oslo laut werden, sind in dieser Verknüpfung schlicht unanständig, zum jetzigen Zeitpunkt völlig unangebracht und außerdem noch in der Sache falsch“, so der hessische Fraktionsvize weiter. Er zielte insbesondere auf Äußerungen von Hans-Peter Uhl (CSU) zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, von Claudia Roth (Grüne) zu mehr Einsatz gegen Rechtsextremismus und die Äußerungen von Andrea Nahles (SPD) zur Forderung nach einem erneuten Versuch, die NPD zu verbieten.

Greilich sagte weiter:

„Hier werden mit unsachlichen Forderungen die Ängste der Menschen in völlig unangebrachter und inakzeptabler Weise ausgenutzt, um mit den tragischen Ereignissen von Oslo Wählerstimmen zu sammeln.

In der CSU werden die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert und die Eckpunkte zur Sicherungsverwahrung als ‚Wohlfühlprogramm‘ verunglimpft, als hätte es zu beiden Punkten die Urteile des Bundesverfassungsgerichts nicht gegeben, durch die klar gesagt wurde, dass sowohl eine Vorratsdatenspeicherung als auch eine Sicherungsverwahrung in der bisherigen Form verfassungswidrig sind. Das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen. Ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung schaffen also die Populisten aus den Reihen von Union und SPD, die an der Sicherungsverwahrung nichts ändern wollen. Dann nämlich entfällt diese ersatzlos, das ist die Rechtslage“, sagte Greilich unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes.

Die künstliche Aufgeregtheit von Claudia Roth sei ebenso daneben: „Die Grünen halten wohlfeile Reden, wir handeln. Die Bundesregierung und insbesondere das Land Hessen engagieren sich auf vielfältigste Weise gegen Rechtsextremismus und lassen sich das auch etwas kosten. Präventionsinitiativen, Aussteigerprogramme, das Netzwerk gegen Gewalt und eine Fülle weiterer Projekte auf verschiedensten Ebenen helfen in Hessen erfolgreich, Rechtsextremismus auf einem erfreulich niedrigen Niveau zu halten. Schulen, Polizei, Beratungs- und Jugendhilfeeinrichtungen arbeiten dabei konstruktiv Hand in Hand. Frau Roth hat auf der Oppositionsbank scheinbar keine Ahnung von den Regierungsaktivitäten in Bund und Ländern, sonst würde sie nicht Maßnahmen fordern, die es schon seit Jahren in Fülle gibt.

All den jetzt vorpreschenden Marktschreiern rief Greilich zu: „Si tacuisses, philosophus mansisses (Wenn Du geschwiegen hättest, wärest Du ein Philosoph geblieben). Wir stehen in diesen Tagen an der Seite der Norwegischen Landsleute und unterstützen Premierminister Stoltenberg in seiner Forderung nach ‚Mehr Offenheit und mehr Demokratie‘. Denn nur eine freie und offene Gesellschaft ist stark und kann solche Angriffe von Menschen mit feindlicher Gesinnung und niedrigen Motiven bestehen“.