Länderfinanzausgleich

21. Juli 2011

RENTSCH: Novellierung des Länderfinanzausgleichs jetzt angehen
Die Fraktionsvorsitzenden der FDP aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, Thomas HACKER, Florian RENTSCH und Dr. Hans-Ulrich RÜLKE, fordern die Novellierung des Länderfinanzausgleichs nun endlich anzugehen.

„Es kann nicht sein, dass wir eines der drängendsten finanzpolitischen Themen weiter auf die lange Bank schieben. Auf unsere Initiative hin haben sich die Ministerpräsidenten der drei Länder noch zu Jahresbeginn darauf verständigt, den bundesstaatlichen Finanzausgleich notfalls auch über den Klageweg neu auszurichten, sollte es zu keiner Einigung am Verhandlungstisch mit den Nehmerländern kommen“, so die drei Fraktionsvorsitzenden.

Die liberalen Politiker warnten vor einer rot-grünen Schuldenpolitik wie in Nordrhein-Westfalen und in Berlin. „Wer selbst in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs so verantwortungslos mit den Steuergeldern umgeht wie das in Düsseldorf und in Berlin der Fall ist, der disqualifiziert sich automatisch für höhere Aufgaben. Während auf Bundesebene von Herrn Trittin und Herrn Gabriel vehement ein Neuverschuldungsverbot gefordert wird, finanzieren die rot-grünen Landesfürsten ihre Wahlversprechen indem sie weiter Schulden machen – trotz der Zuwendungen, die sie über den Länderfinanzausgleich von Bayern, Hessen und Baden-Württemberg erhalten. Das passt nicht zusammen und unterstreicht einmal mehr, welch Geistes Kind sie sind. Die Verzögerungstaktik, die nun von Ministerpräsident Kretschmann an den Tag gelegt wird, dient lediglich dem Parteiinteresse und stellt keine qualifizierte Hilfe für eine Neuausrichtung des Länderfinanzausgleichs dar. Was wir brauchen, ist ein anreizorientiertes System“, so die liberalen Politiker.

Im derzeitigen System sei es weder für die Geber-, noch für die Nehmerländer attraktiv, sich um eine Steigerung der Finanzkraft zu bemühen. Ein Geberland habe den größten Teil jedes hinzuverdienten Euros in den Länderfinanzausgleich einzubezahlen, während gleichzeitig ein Nehmerland seinerseits erhebliche Transfermittel verliere, wenn es aus eigener Kraft leistungsfähiger werde. „Um den momentanen Aufschwung auch für die zukünftigen Generationen zu sichern, ist es daher dringend notwendig, die Finanzausstattung der Länder, notfalls auch über den Klageweg, neu auszurichten. Es kann nicht sein, dass wir uns auf europäischer Ebene das Recht nehmen aktiv in die Finanz- und Haushaltspolitik souveräner Staaten einzugreifen und sie zu Sparmaßnahmen zwingen, während uns dies innenpolitisch versagt bleibt und Steuergelder nicht zum Wohle des Landes, sondern zum Machterhalt rot-grüner Wohlfahrtsstaaten verpulvert werden. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Nun erwarten wir, dass gehandelt wird“, so Hacker, Rentsch und Rülke wörtlich.