Meldungen

Wolfgang Greilich: FDP ist fassungslos über unverantwortlichen Umgang des hessischen SPD-Chefs mit Ypsilanti-Äußerungen„Die FDP-Landtagsfraktion verurteilt tief besorgt den fahrlässigen Umgang des SPD-Chefs Schäfer-Gümbel mit den Äußerungen seiner Parteifreundin Andrea Ypsilanti."

Mario Döweling: Schulgesetz ist Meilenstein in der hessischen Bildungspolitik„Der Gesetzentwurf für ein neues hessisches Schulgesetz, der heute von der Kultusministerin Dorothea Henzler eingebracht wurde, ist ein Meilenstein in der hessischen Bildungspolitik.“

Helmut von Zech: Jeder, der gegen Vorschriften zur Lebensmittelreinhaltung verstößt, gehört ordentlich bestraft„Alle ehrlichen und integeren Verantwortlichen im Lebens- und Futtermittelbereich muss es ein Anliegen sein, dass kriminelle und fahrlässige Handlungen unterbleiben und verhindert werden“.

Mario Döweling: Opposition sollte dem von Experten für gut befundenen Lehrerbildungsgesetz zustimmen„Die breite Zustimmung der Experten zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind, die Lehrerausbildung grundlegend zu reformieren."

Jürgen Lenders: Durch kluge Außenwirtschaftspolitik sichern wir den Wohlstand in Hessen„Wir wollen vor allem unsere kleineren und mittelständischen Unternehmen gezielt dabei unterstützen, außenwirtschaftliche Beziehungen aufzubauen und zu erweitern."

Mario Döweling: Beim Thema Gymnasialabschluss bleibt es beim bewährten Landesabitur„Herr Irmer hat in der Vergangenheit immer wieder auch andere Meinungen als die der Koalition vertreten, was uns aber nicht daran zweifeln lässt, dass wir in Hessen weiterhin mit der CDU [...]

Leif Blum: Liberale fordern Stasi-Überprüfung aller hessischer Landtagsfraktionen – FDP-Abgeordnete haben Überprüfung abgeschlossen

Mario Döweling: SPD möchte von eigener Konzeptionslosigkeit ablenken„Wir haben heute mal wieder den Versuch von der SPD erlebt, von der eigenen Konzeptionslosigkeit abzulenken. Das ist keine ernstzunehmende Kritik am sehr guten Schulgesetz von Kultusministerin Dorothea Henzler.“

Leif Blum: Peinlicher Versuch der Wichtigtuerei„Auch beim Thema Länderfinanzausgleich stechen die Grünen durch Inhaltslosigkeit hervor."

Florian Rentsch: Ein Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie und sozialer Marktwirtschaft ist wichtiger denn jeWir distanzieren uns mit tiefer Sorge von den Aussagen von Gesine Lötzsch in der ‚Junge Welt‘ zum Kommunismus...

Mario Döweling: „Vorstellung des Entwurfs für ein modernes hessisches Schulgesetz – Das liberale Kernanliegen einer Selbständigen Schule wird umgesetzt.“

Helmut von Zech: Wirksamer Verbraucherschutz in allen Belangen notwendig„Ein wirksamer Verbraucherschutz muss unmittelbarstes Interesse einer jeden bürgernahen Politik sein."

Florian Rentsch: „Wenn die Nehmerländer nicht reden wollen, lassen sie den Geberländern keine andere Wahl.“„Nach den Äußerungen, die aus den Nehmerländern kommen, sind die Verhandlungen meiner Meinung nach schon gescheitert, was ich bedauere.“

Hans-Christian Mick: Hessen und die Türkei rücken näher zusammen –Integrationsminister setzt Maßstäbe

WirtschaftsförderungJürgen Lenders: Neuorganisation der Wirtschaftsförderung zeigt eindrucksvoll positive Wirkung"Neuorganisation der hessischen Wirtschaftsförderung durch die Zusammenlegung der Hessischen Investitionsbank (IBH) und der Landestreuhand Hessen (LTH) zur Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WI-Bank) kam zur richtigen Zeit"