Tagung der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Dresden
RENTSCH/ZASTROW: FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fasst Beschlüsse zu Bildung, Wirtschaftsentwicklung und Glücksspiel /
Linksrutsch in der CDU auf Bundesebene wird mit Sorge gesehen
Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in den Landtagen, im Deutschen Bundestag und im Europaparlament hat gestern und heute in Dresden getagt. Der Sprecher der Fraktionsvorsitzendenkonferenz Florian RENTSCH erklärte zum Abschluss der Sitzung:
„Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz zeigt, welche wichtige Bedeutung die FDP als einzige liberale Kraft in den unterschiedlichen Parlamenten hat. Sie ist und bleibt der einzige ordnungspolitische und marktwirtschaftliche Garant, gerade nach dem weiteren Linksrutsch in der CDU auf Bundesebene, den ich mit Sorge beobachte. In diesem Sinne hat die Fraktionsvorsitzendenkonferenz auch Beschlüsse gefasst, die dies unterstreichen. Neben dem zentralen Thema der wirtschaftlichen Entwicklung, die nur durch eine weitere erhebliche Investition in Infrastruktur sichergestellt werden kann, ist für die FDP klar, dass nur mit ihr ein dreigliedriges Schulsystem gewährleistet wird. Beim Glücksspiel hat die FDP als treibende Kraft auch nach den Verbesserungen der Ministerpräsidentenkonferenz wieder auf Fehlentwicklungen hingewiesen, die in unserem Beschluss deutlich werden.“
Der gastgebende Fraktionsvorsitzende der FDP im Sächsischen Landtag Holger ZASTROW sagte:
„Es war für uns eine große Ehre, dass die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Dresden getagt und so konstruktiv zusammengearbeitet hat. Für die notwendige Erneuerung der FDP sind die Fraktionen in einer besonderen Pflicht. Ich erwarte wertvolle Impulse aus den vielen Bundesländern, in denen die Liberalen wichtige Arbeit leisten. In Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein zeigt sich, wie erfolgreich und stabil Schwarz-Gelb im Vergleich zur Bundesebene zusammenarbeitet. Hier wird deutlich wie gut liberal-konservative Bündnisse fürs jeweilige Bundesland sind. Umso wichtiger ist es, dass sich die starken FDP-Länder jetzt insgesamt in der liberalen Partei einbringen.“
Bildungsbeschluss zum Download im PDF-Format.
Glücksspielbeschluss zum Download im PDF-Format.
Infrastrukturbeschluss zum Download im PDF-Format.