Integrationspolitik

Weiter erklärte Mick:

„Es wundert mich nicht, dass die SPD nicht in der Lage ist, den positiven Sinn hinter einer Stiftungsinitiative zu erkennen, die die erfolgreiche Integrationspolitik von Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn wirksam ergänzen kann. Denn in ihrem Staatsverständnis ist nur das gut, was der Staat tut. Privates Engagement der Bürgerinnen und Bürger, welches sich einzig und allein einem integrativen Stiftungszweck verpflichtet sieht, sich also einer ideologischen Kontrolle entzieht, wird hier ohne Rücksicht auf dabei zerschlagenes Porzellan vehement bekämpft. Das zeigt: Es geht der SPD nicht um die Sache, sondern darum, über die ‚goldenen Zügel‘ staatlicher Finanzierung möglichst viel Kontrolle über die Integrationspolitik auszuüben.“

Damit zeige die Sozialdemokratie wieder einmal, wie es um ihr Verständnis der Rolle zwischen Bürgern und Staat bestellt ist. „Integration funktioniert nur mit den Bürgern, nicht ohne sie. Mit der sozialdemokratischen Patentlösung – immer mehr Geld für immer mehr ideologisch motivierte Projekte – führt man den Integrationsprozess an den Menschen vorbei und betreibt kostspielige Politik über die Köpfe der Menschen hinweg. Privates Engagement gilt es, nachhaltig zu fördern und zu aktivieren, damit Integration nicht nur in die Mitte der Gesellschaft getragen wird, sondern auch aus ihr heraus entstehen kann“, so Mick.

„Liberale Politik fördert gezielt dort, wo es nötig ist, und setzt vor allem auf eigene gesellschaftliche Beteiligung und Initiative. Dies wird durch die Stiftungsinitiative des Integrationsministeriums auf vorbildliche Art und Weise umgesetzt. Demgegenüber steht das sozialdemokratische Verständnis, in dem die Menschen förmlich dazu eingeladen werden, ihre eigene Verantwortung für den Integrationsprozess auf den alles überschattenden Kümmererstaat zu delegieren“, so Mick abschließend.