CDU und FDP UNA Steuerfahnder

Zu der heutigen Erklärung des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Steuerfahnder, Leif Blum, stellen die Ausschuss-Obleute der CDU- und der FDP-Fraktion, Peter Beuth und Stefan Müller, fest:

„Wir begrüßen die heutige Erklärung des Vorsitzenden des UNA Steuerfahnder, Leif Blum.

Wir stellen fest, dass keine Zweifel daran bestehen, dass der Vorsitzende die Leitung des Ausschusses ordnungsgemäß, objektiv und regelkonform ausübt, im Interesse der gemeinsamen Verantwortung zur Sachverhaltsaufklärung und unter Wahrung der Rechte aller Beteiligten und Zeugen.

Die Erklärung Blums hat eindeutig bestätigt, wie haltlos die Schmutz-Kampagne gegen den Ausschussvorsitzenden war.
Die Opposition hat heute im Ausschuss überhaupt nichts gegen Leif Blum vorbringen können, außer völlig aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen. Die Opposition hat heute faktisch rein gar nichts gegen den Ausschussvorsitz von Blum unternommen. Folgerichtig gab es keinen Abwahlantrag aus den Reihen der Opposition. Das zeigt wie haltlos und perfide die Opposition arbeitet. SPD, Grüne und Linke, die sich als Mobbing-Aufklärer aufspielen, scheuen auch nicht davor zurück zu versuchen, politische Konkurrenten völlig grundlos persönlich zu diskreditieren. Das ist verwerflich und dem Hessischen Landtag unwürdig.“