Innenpolitik

26.10.2011

GREILICH: SPD präsentiert erneut lasche Küche ohne Nährwert
„Selbst die dünnste Suppe scheint der SPD durch neuerliches Aufkochen trotz allem immer wieder zu munden“

Greilich, der auch stellvertretender Vorsitzender der Fraktion ist, erklärte weiter:

„Im Gegensatz zu echtem Eintopf, der aufgewärmt mitunter tatsächlich schmeckt, bleibt die heutige Pressekonferenz für die Sozialdemokraten im Landtag eine fade und peinliche Blamage. 5 Jahre alte Sachverhalte können wohl kaum als frische Zutat gelten. Nicht nur, dass es keine Neuigkeiten gibt, welche die SPD-Fraktion hier präsentieren kann; inzwischen reichen offenbar schon journalistische Gerüchteküche und Hörensagen, um Pressekonferenzen einzuberufen.“

„Nichts von dem, was im heute erschienenen Artikel der Frankfurter Rundschau vermeldet wurde, wird von Frau Faeser kritisch hinterfragt. Sie hat sich erkenntlich nicht einmal bemüht, sich ein etwas genaueres Bild zu verschaffen, indem sie beispielsweise den Anwalt, der im betreffenden Artikel zitiert wird, einmal selbst kontaktiert, bevor sie im Eifer der Empörung zur Pressekonferenz lädt“, so Greilich.
Dass der damalige Innenminister ‚vor der Anordnung‘ des später als rechtswidrig eingestuften Polizeieinsatzes in München Kontakt zum damaligen Landespolizeipräsidenten gehabt haben soll, sei weder ungewöhnlich, noch tauge es als Indiz für eine angebliche Einflussnahme des heutigen Ministerpräsidenten. „Ich wäre sehr überrascht, wenn Volker Bouffier nicht auch zu diversen anderen Personen in vergleichbarer Position im etwa gleichen Zeitraum Kontakt gehabt hätte, ohne dass ihn dies automatisch in nachfolgende Vorgänge als spiritus rector impliziert“, erläuterte Greilich.

Auch, dass Besprechungen unter Beteiligung mehrerer hochrangiger Polizeibeamte regelmäßig stattfänden, sei in keiner Weise unüblich. „Ich gehe davon aus, dass die Arbeit der Polizei grundsätzlich auch Besprechungen erforderlich macht, die das LKA und andere Behördenleiter und ihre Stellvertreter betreffen. Jetzt hieraus allerdings unreflektiert zu folgern, dass auch der damalige Innenminister davon gewusst hat, oder sogar verantwortlich gewesen sein soll, ist hanebüchene Knüttellogik, die ich von Frau Faeser so eigentlich nicht kenne. Es wird hier mit allen Mitteln versucht, ein schiefes Bild zu stellen, um einen Skandal zu kreieren. Wenn Frau Faeser schon über eine angebliche ‚Erzfeindschaft‘ zwischen Bergstedt und Bouffier philosophiert, dann stellt man sich die Frage, welche besondere emotionale Verbindung sie zum heutigen Ministerpräsidenten hegt, dass sie ihn in dieser Art und Weise skandalisieren muss“, so Greilich abschließend.