Flughafen

Deshalb benötigt dieser Weltflughafen eine rechtssichere und einwandfreie Grundlage“, so der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH.

Im Rahmen der heutigen Sondersitzung des Hessischen Landtags zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen erklärte Rentsch weiter:

„Der Frankfurter Flughafen sichert 70.000 Arbeitsplätze und schafft tausende neuer Arbeitsplätze. Die Opposition gefährdet durch ihre Politik gegen den Flughafen nicht nur diese Arbeitsplätze, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung einer gesamten Region.

 Rechtssicherheit ist im Interesse der Menschen in der Region, des Flughafenbetreibers und der Nutzer unerlässlich. Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zeigt, dass sich angesichts der Komplexität der zu klärenden Rechtsfragen diese Rechtssicherheit nur durch eine abschließende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erreichen lassen wird.

Klar ist, dass derjenige, der für einen Ausbau argumentiert, auch die Bevölkerung vor zusätzlichen Belastungen durch Lärm schützen muss. Die neue Verordnung, die den passiven Schallschutz bei den Anwohnern regelt, tritt mit Inbetriebnahme der neuen Landebahn in Kraft. Die geforderte Einführung einer Lärmobergrenze liegt in der Zuständigkeit des Bundes. Hier hat die Landesregierung keine Möglichkeit Festlegungen zu treffen, sondern nur die Möglichkeit sich im gesetzlichen Rahmen zu bewegen deshalb wurde ja der niedrigste gesetzlich mögliche Wert von 50 db (A) für die Lärmschutzverordnung zu Grunde gelegt. Wer anderes in Kenntnis der Tatsache fordert, dass keine rechtliche Möglichkeit zur Umsetzung gegeben ist, macht den Menschen Hoffnungen, die er nicht erfüllen kann. Mit der Lärmschutzverordnung der Landesregierung, die den strengsten gesetzlich möglichen Richtwert von 50 Dezibel anlegt, zeigt die Landesregierung, dass sie ihrer Verantwortung für die Anwohner ebenso gerecht wird, wie für die Arbeitsplätze am Flughafen. Wir fordern darüber hinaus von der DFS, dass sie, wo immer das sicherheitstechnisch möglich ist, zu Verbesserungen bei den Anflugrouten kommt.

Weiterhin begrüßen wir die vielfältigen Maßnahmen des bereits bestehenden Anti-Lärm-Pakts, die den Fluglärm verringern sollen, sowie weitere zahlreiche Initiativen der Landesregierung, die im Folgenden dargestellt sind:

Schon umgesetzt:

– Schaffung einer Einrichtung für Triebwerksprobeläufe mit  Lärmabschirmung
  Kontingentierung der Flugbewegungen in der Nacht
– Umfassendes Fluglärmmonitoring in der Region durch das UNH
– Schaffung einer  Beschwerdestelle für Fluglärmbeschwerden bei Fraport und DFS
– Einrichtung der Lärmschutzbereiche für den passiven Schallschutz mit dem niedrigst 
  möglichen Lärmpegel
– Frankfurter Fluglärmindex – Darstellung der tatsächlichen Belastung der Region
– Schaffung von wirtschaftlichen Anreizen für den Einsatz leiserer Maschinen;
  weitere Verbesserungen werden erarbeitet
– Immobilienmanagement für besonders betroffene Personen
– Bereitstellung aller erforderlichen Ressourcen für die Arbeit des
  Expertengremiums „Aktiver Schallschutz“
– Vergrößerung der Fluglärmkommission von 15 auf 47 Mitglieder zur
  Gewährleistung einer breiten kommunalen Beteiligung und des entsprechenden
  Informationsflusses
– Vertikale Optimierung von Abflugverfahren

In der Umsetzung:

– Optimierung der An- und Abflugrouten durch die neu eingesetzte Task-Force
  Flugwegoptimierung
– Weltweit größte Lärmwirkungsstudie zur Auswirkung von Fluglärm auch auf die
  Gesundheit – Anhebung des Anflugwinkels von 3,0° auf 3,2°
– Optimierung kontinuierlicher Sinkflug (Continous Descent Approach – CDA)
– Dedicated Runways Operations (bevorzugte Bahnnutzung,
  DROps)Lärmreduzierende Umrüstung der Boeing-737-Flotte der Lufthansa
– Optimierung beim Betriebsrichtungswechsel je nach Rückenwind