Jahrestag der vier SPD-Aufrechten

Morgen (03.11.2008) vor drei Jahren verhinderten die vier Aufrechten der hessischen SPD, namentlich Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch, dass Andrea Ypsilanti nach ihrem Wortbruch zur hessischen Ministerpräsidentin gewählt werden konnte. Dazu erklärt Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion:

„Wir danken den vier Aufrechten dass sie vor drei Jahren Andrea Ypsilanti als hessische Ministerpräsidentin verhindert haben. Mit ihrer mutigen Geradlinigkeit haben sie Hessen einen großen Dienst erwiesen.

Sie haben dafür gesorgt, dass der Wortbruch, der immer mit der hessischen SPD verbunden sein wird, nicht auch noch belohnt wurde.

Man muss sich nur mal vorstellen, wie es Hessen heute ginge, wenn es die vier Aufrechten nicht gegeben hätte: dann hätte das Trio Andrea Ypsilanti, Tarek Al-Wazir und Willi van Ooyen Hessen durch die Finanz- und die Schuldenkrise gesteuert, diese Drei hätten mit hessischen Steuergeldern Anteile an Opel gekauft und hätten daraus einen halben Staatsbetrieb gemacht. Sie hätten Schüler, Eltern und Lehrer massiv verunsichert durch die Einführung der Einheitsschule in Hessen. Autobahnausbau und wichtige Infrastrukturvorhaben wären durch Rot-Rot-Grün verhindert
worden – stattdessen wäre aus Kassel-Calden ein Zeppelinflughafen geworden.

Gerade vor diesem Hintergrund muss Thorsten Schäfer-Gümbel jetzt die Frage beantworten: Wo steht die SPD heute? Gibt es eine klare Aussage vom derzeitigen Chef der Sozialdemokraten, der vor drei Jahren politisch so eng an der Seite von Andrea Ypsilanti stand? Würde Thorsten Schäfer-Gümbel im Zweifel mit oder ohne die Linken in Hessen regieren wollen?

Die vier SPD-Aufrechten haben Hessen eine schlechte Politik erspart.

Dank der christlich-liberalen Regierungskoalition geht es Hessen gut! Diese Landesregierung setzt die Rahmenbedingungen für die starke Wirtschaft mit den vielen Arbeitsplätzen, die unser Bundesland hat. Unser modern-liberales Bildungssystem sorgt für Ruhe an den Schulen. Nordhessen ist in unserer Regierungszeit zu einem aufsteigenden Wirtschaftsstandort geworden, weil wir dort in Autobahnen, Straßen und den Flughafen Kassel-Calden investieren. Die christlich-liberale Regierungskoalition hat Hessen hervorragend und sicher durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gesteuert. Wir haben durch die Einführung einer eigenen hessischen Schuldenbremse die so immens wichtige Haushaltskonsolidierung manifestiert. Und vor allem die FDP-Landtagsfraktion hat dafür gesorgt, dass kein Geld von hessischen Steuerzahlern bei Opel verbrannt wurde. Mit uns gibt es in Hessen auch keine neuen Abgaben und Steuererhöhungen wie es Rot-Rot-Grün will.“