Flughafen

27.10.2011

MÜLLER: Lärmminderung ist dauerhafter Prozess
„Die heutige Pressekonferenz der SPD hat keinen einzigen neuen Ansatz zur Lärmminderung gebracht, sondern lediglich bereits vorhandene und bekannte Ansätze aufgezeigt und aufgewärmt.“

Müller weiter: „Ziel der heutigen Pressekonferenz der SPD war einzig und allein die Absicht dem zur Wiederwahl am 6. November 2011 stehenden Bürgermeister Thomas Jühe eine Bühne für seinen Wahlkampf zu bieten.
Enttäuschend ist jedoch, dass Herr Jühe trotz seiner vielfältigen Funktionen beispielsweise als Vorsitzender der Fluglärmkommission oder stellvertretender Vorsitzender des Forums Flughafen und Region keine Scheu davor hat, bereits vorhandene Ansatzpunkte zur Fluglärmbekämpfung als neue Forderungen darzustellen.“

Die einzelnen Maßnahmen des bereits bestehenden Anti-Lärm-Pakts, die den Fluglärm verringern sollen, sowie weitere zahlreiche Initiativen sind im Folgenden dargestellt:

Schon umgesetzt:

– Schaffung einer Einrichtung für Triebwerksprobeläufe mit Lärmabschirmung
  Kontingentierung der Flugbewegungen in der Nacht
– Umfassendes Fluglärmmonitoring in der Region durch das UNH
– Schaffung einer Beschwerdestelle für Fluglärmbeschwerden bei Fraport und DFS
– Einrichtung der Lärmschutzbereiche für den passiven Schallschutz mit dem niedrigst  möglichen
  Lärmpegel
– Frankfurter Fluglärmindex – Darstellung der tatsächlichen Belastung der Region
– Schaffung von wirtschaftlichen Anreizen für den Einsatz leiserer Maschinen, weitere
  Verbesserungen werden erarbeitet
– Immobilienmanagement für besonders betroffene Personen
– Bereitstellung aller erforderlichen Ressourcen für die Arbeit des Expertengremiums „Aktiver
  Schallschutz“
– Vergrößerung der Fluglärmkommission von 15 auf 47 Mitglieder zur Gewährleistung einer breiten
  kommunalen Beteiligung und des entsprechenden Informationsflusses
– Vertikale Optimierung von Abflugverfahren

In der Umsetzung:

– Optimierung der An- und Abflugrouten durch die neu eingesetzte Task-Force
  Flugwegoptimierung
– Weltweit größte Lärmwirkungsstudie zur Auswirkung von Fluglärm auch auf die Gesundheit
– Einführung Segmented RNAV (GPS) Approach
– Anhebung des Anflugwinkels von 3,0° auf 3,2°
– Optimierung kontinuierlicher Sinkflug (Continous Descent Approach – CDA)
– Dedicated Runways Operations (bevorzugte Bahnnutzung, DROps)
– Lärmreduzierende Umrüstung der Boeing-737-Flotte der Lufthansa
– Optimierung beim Betriebsrichtungswechsel je nach Rückenwind

„Die geforderte Einführung einer Lärmobergrenze liegt in der Zuständigkeit des Bundes. Hier hat die Landesregierung keine Möglichkeit Festlegungen zu treffen, sondern nur die Möglichkeit sich im gesetzlichen Rahmen zu bewegen deshalb wurde ja der niedrigste gesetzlich mögliche Wert von 50 db (A) für die Lärmschutzverordnung zu Grunde gelegt. Wer solche Forderungen in Kenntnis der Tatsache erhebt, dass keine rechtliche Möglichkeit zur Umsetzung gegeben ist, macht den Menschen Hoffnungen die er nicht erfüllen kann.
Lärmminderung ist ein dauerhafter Prozess, deshalb sind wir immer offen für neue Ideen und Ansätze. Was die SPD heute in der Pressekonferenz gefordert hat, wird aber bereits seit Jahren im Forum Flughafen und Region diskutiert, abgearbeitet und umgesetzt.

Eines ist jedoch völlig klar: Rechtssicherheit ist unerlässlich für die Menschen in der Region, den Flughafenbetreiber und die Nutzer! Wir fordern die SPD auf zur Kenntnis zu nehmen, dass nur ein letztinstanzliches Urteil zum Nachtflugverbot diese Rechtssicherheit und Rechtsfrieden bringen kann“, so Müller.