Fehlbelegungsabgabe
Leif Blum: Fehlbelegungsabgabe hat sich nicht bewährt
Stromnetzausbau
René Rock: FDP-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zu forciertem Trassenausbau in Hessen„Wir wollen einen beschleunigten Ausbau von Stromtrassen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern.“
Anhörung im Kulturpolitischen Ausschuss zum Hessischen Schulgesetz und zum Lehrerbildungsgesetz
Mario Döweling: „Gesetzentwürfe der Landesregierung sind maßvoll, praxisorientiert und ebnen den Weg für eine Verbesserung des hessischen Schulsystems“
Tarifeinigung im öffentlichen Dienst
Dr. Frank Blechschmidt: „Erfolgreicher Abschluss der Tarifverhandlungen anerkennt die Arbeit der Arbeitnehmer des Landes – eigene Regelung für Hessen bewährt sich“
Glücksspielstaatsvertrag
„Glücksspielstaatsvertrag muss eine tatsächliche Marktöffnung für den Sportwetten- und Onlinemarkt ermöglichen – FDP wird keiner Placebo-Lösung zustimmen“
Pressekonferenz der Grünen zum so genannten Zwei-Säulen-Modell
Mario Döweling: „Neue Schule ist ein Etikettenschwindel und bringt Unruhe in Hessens Schulen“Schulvielfalt und Schulwahlfreiheit sind zentrale Kernpunkte des hessischen Schulsystems.“
Wirtschaftsentwicklung in Hessen 2010
Jürgen Lenders: Liberale Rahmenbedingungen sorgen für gute Wirtschaftsdaten – Vorschlag für einen landesweiten Fachkräftemonitor„Das deutliche Wirtschaftswachstum der hessischen Wirtschaft zeigt: Die Krise ist überwunden.“
39. Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten
Wolfgang Greilich: „Der Datenschutz ist in Hessen hervorragend aufgestellt – Datensparsamkeit ist die beste Prävention“„Mit der strukturellen Neuorganisation, die ab 01.07.2011 Gesetz werden soll, haben wir den Datenschutz in Hessen gestärkt.“
Reaktion zur Volksabstimmung Schuldenbremse
Jörg-Uwe Hahn und Florian Rentsch: Signal für Haushaltskonsolidierung - Sorgen der Menschen bei Ausgestaltung ernst nehmen
Schuldenbremse
Florian Rentsch: Hessen braucht die Schuldenbremse - Wir bekommen eine Mehrheit für die Schuldenbremse trotz mangelnder Unterstützung von SPD und Grünen
Grundsteinlegung EUMETSAT-Neubau
Leif Blum: Erweiterungsbau der EUMETSAT ist ein weiterer Baustein im Fundament des Hochtechnologiestandortes Hessen
Eckpunktepapier zur Spielhallenregulierung
Wolfgang Greilich: „Glücksspielangebote dürfen die öffentliche Sicherheit nicht gefährden und müssen den Jugendschutz beachten“
Hessen wird seiner Vorreiterrolle im Datenschutz gerecht
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen heute die gemeinsam erarbeitete Neuregelung des Datenschutzes in Hessen vor.
ESA/ESOC
Leif Blum: Thomas Reiter ist der richtige Mann an der richtigen Stelle
Besuch des japanischen Generalkonsuls
Florian Rentsch: „Unsere Gedanken sind täglich bei den Menschen in Japan“