Untersuchungsausschuss Polizei

„Die Entscheidung der Ausschussmehrheit, die erneute Vernehmung von Innenminister Boris Rhein unmittelbar nach den Osterferien und am gleichen Tage wie die mündliche Erörterung des Sachverständigengutachtens zu terminieren, ist schlicht einer rationellen Arbeitsweise geschuldet. Möglicherweise ergeben sich aus der rechtlichen Beurteilung durch den Sachverständigen auch neue tatsächliche Fragen, die dann sogleich auch dem Zeugen Rhein gestellt werden können“, so Wolfgang GREILICH, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Weiter erklärte Greilich, der auch stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender ist, zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/2:

„Eine frühere erneute Vernehmung des Zeugen Rhein würde keinerlei Beschleunigung bewirken, da mit der Vorlage des Gutachtens nicht vor Ende März zu rechnen ist. Der Vorwurf der Opposition ist also absurd und liegt völlig neben der Sache. Mit ihren Äusserungen legen die oppositionellen Politiker vielmehr die Vermutung nahe, dass sie ihrerseits die Inszenierungen im Untersuchungsausschuss für Zwecke der Beeinflussung des Frankfurter Oberbürgermeisterwahlkampfes missbrauchen wollen.“