Fluglärmdebatte

Müller erklärte weiter:

„Wenn die SPD das Mediationsergebnis einfordert, so bleibt sie bereits hinter dem zurück, was die Landesregierung umsetzt. Die Maßnahmen zum aktiven und passiven Schallschutz werden so umgesetzt, wie sie in der Mediation beschlossen worden sind. Zeitgleich gilt derzeit das absolute Nachtflugverbot, wie es die Mediation vorsieht. Fakt ist: die SPD hat für den Ausbau des Frankfurter Flughafens gestimmt, sie trägt nun daher auch genauso mit die Verantwortung für den Ausbau. Die Landesregierung setzt alles um, was rechtlich und sicherheitstechnisch möglich ist, um für Entlastungen bei den Anwohnern zu sorgen.“

Anstatt sich aus der Mitverantwortung zu stehlen, so Müller, solle die SPD auf Lothar Klemm hören. In der FAZ vom 11.02.2012 ist in einem Bericht über die Diskussion über Fehler der Verkehrspolitik folgendes zu lesen: „Hinsichtlich der Debatte um den Fluglärm warnte Klemm die Politik davor, den populären Stimmungen nachzulaufen. So sei es nicht ungefährlich, nächtliche Flüge zu verbieten. Schließlich stehe der Flughafen Frankfurt im harten Konkurrenzkampf vor allem mit den arabischen Emiraten, die große Flugzeugflotten und Flughäfen aufgebaut hätten und dies weiter täten.“ Wörtlich sagte Klemm laut FAZ: „Die Drehscheibe Frankfurt ist nicht gottgegeben.“

Müllers Kommentar zu den Aussagen von Klemm in der FAZ: „Thorsten Schäfer-Gümbel soll sich erstmal mit Lothar Klemm – der für die SPD im Aufsichtsrat der Fraport sitzt – und den SPD-Ortsvereinen in Frankfurt – die im Gegensatz zu Klemm sogar die Stilllegung der neuen Landebahn fordern – auf eine gemeinsame Linie einigen, bevor er sich neunmalklug von der Oppositionsbank zu Wort meldet.“