Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen

Zur öffentlichen Fehde zwischen dem grünen Darmstädter Oberbürgermeister, Jochen Partsch, und dem grünen Vorstandsmitglied des Darmstädter Energieversorgers HSE, Christine Scheel, erklärt Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Was gab es einen Aufschrei auf der Oppositionsbank, gerade von Seiten der Grünen, als es um die Neuregelung des §121 im Zuge der Novelle der Hessischen ‎Gemeindeordnung und des hessischen Energiegipfels ging. Und nun zeigen ausgerechnet die Grünen, wie recht wir hatten, den §121 in der HGO genauso zu regeln wie er ist. Denn das Trauerspiel der Grünen rund um den Darmstädter Energieversorger HSE und die öffentliche Selbstzerfleischung der Grünen Jochen Partsch contra Christine Scheel bestätigen unsere schlimmsten Befürchtungen. Hier beweisen der Oberbürgermeister und die frühere Bundestagsabgeordnete, dass gerade grüne Kommunalpolitiker eben nicht die besseren Unternehmer sind. Im Gegenteil: in der in aller Öffentlichkeit ausgetragenen Schlammschlacht beweisen beide Grüne, dass sie nicht in der Lage sind, die ihnen übertragene Verantwortung zu übernehmen. Doch hier geht es nicht nur um die Eitelkeiten der beiden Parteifreunde Jochen gegen Christine, hier geht’s um fast 300 Millionen Euro Steuergeld der Darmstädter Bürger, mit denen die beiden hantieren. Das giftgrüne Schauspiel zeigt die Zerstrittenheit der Partei.“