Tarifpolitik/Beamtenbesoldung
DR. BLECHSCHMIDT: Von den „sauren Gurken“ und den „harten Nüssen“ der Tarifpolitik
Reaktionen auf Oslo
GREILICH: „Nahles Forderungen nach mehr Polizei und NPD-Verbot sind peinlich, die aktuellen Verknüpfungen von politischen Forderungen mit dem Terroranschlag in Oslo sind unanständig.“
Sommertour 2011
FDP-Fraktion macht im Kleinbus Sommertour durch Hessen: Breite Themenpalette von Börse, Nationalpark Kellerwald, über Pflege bis hin zu VW
Länderfinanzausgleich
RENTSCH: Novellierung des Länderfinanzausgleichs jetzt angehenDie Fraktionsvorsitzenden der FDP aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, Thomas HACKER, Florian RENTSCH und Dr. Hans-Ulrich RÜLKE, fordern die Novellierung des Länderfinanzausgleichs nun endlich anzugehen.
Datenschutz
GREILICH: Neue Mindeststandards bei EC-Lastschriften zeigen: Unsere Reform wirkt verbraucherfreundlich„Die unter Federführung der FDP-Landtagsfraktion beschlossene Neuregelung des hessischen Datenschutzes schützt die Bürger im Alltag. Das zeigen die neuen Mindeststandards bei EC-Lastschriften."
Steuervereinfachung
BLUM: Steuerdschungel muss gelichtet werden - einfacher ist auch gerechterAls unverständlich bezeichnet der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif BLUM, die ablehnende Entscheidung des Bundesrats zum Steuervereinfachungsgesetz.
Tempo 80 auf Autobahnen
BLUM: Grüne führen ideologischen Kreuzzug gegen automobile Mobilität„Die Ankündigung des neuen Frankfurter Verkehrsdezernenten Tempo 80 auf allen Autobahnen rund um Frankfurt einrichten zu wollen, zeigt wofür Grüne Politik in der Realität steht: Stillstand statt Mobilität!“
Integration
MICK: Landesregierung handelt – Grüne bearbeiten weiterhin hauptsächlich alte Allgemeinplätze„Die Integrationspolitik der Hessischen Landesregierung ist modern, zukunftgerichtet und erfolgreich“, so Hans Christian MICK, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Jagdpolitik
SÜRMANN: Jagd soll nach neuesten wildbiologischen Erkenntnissen ausgerichtet sein„Auch nach Verabschiedung des neuen Jagdgesetzes tritt die FDP-Landtagsfraktion weiter für die Gestaltung einer effektiven und tierschutzgerechten Jagd ein.“
Neuorganisation der Schulverwaltung
DÖWELING: Kultusministerin Henzler sorgt für Klarheit und beendet die Spekulationen„Wir haben immer gesagt, es muss möglich sein die Präsenz in der Fläche zu erhalten und gleichzeitig für mehr Effizienz in der Schulverwaltung zu sorgen.“
Facebook-Partys
BLECHSCHMIDT: Verbotsforderungen von „Facebook-Partys“ überzogen –aber auch kein Freibrief für Verantwortungslosigkeit„Wir können nicht auf jedes neuartige Problem reflexartig mit Verboten reagieren.“
Organspende
BLUM: Bei Organspende ist aktive Entscheidung jedes einzelnen Bürgers notwendig„Wir begrüßen den Vorschlag der Gesundheitsministerkonferenz, für eine Entscheidungslösung bei der Organspende einzutreten.“
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
MÜLLER: Profilsüchtige Grüne versuchen schon wieder auf fahrenden Zug aufzuspringen„Das hessische Verkehrsministerium hat längst allen Landtagsfraktionen mitgeteilt, dass es 2014 die verkehrliche Zweckbindung der Fördermittel des Bundes auf Landesebene regeln und fortführen will.
Besuch der FDP-Landtagsfraktion in der Partnerregion Emilia-Romagna
RENTSCH: Energiewende bedarf europäischer LösungAuf ihrer Delegationsreise in die Emilia Romagna hat die FDP-Delegation Gespräche mit Vertretern des Parlaments und der Regierung der italienischen Partnerregion geführt.
Steuersenkungen
RENTSCH: Schäfer-Gümbel muss Steuersenkungen unterstützen„Das Engagement der FDP und von Philipp Rösler hat sich gelohnt: Die Bundesregierung wird die Menschen steuerlich entlasten.“