Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
MÜLLER: Profilsüchtige Grüne versuchen schon wieder auf fahrenden Zug aufzuspringen„Das hessische Verkehrsministerium hat längst allen Landtagsfraktionen mitgeteilt, dass es 2014 die verkehrliche Zweckbindung der Fördermittel des Bundes auf Landesebene regeln und fortführen will.
Daher zeigt das heute vorgelegte Gesetz der Grünen wieder einmal nur ihre peinliche Profilierungssucht“, so Stefan MÜLLER, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Weiter erklärte Müller:
„Schon wieder versuchen die Grünen mit einem hastig zusammengeschriebenen Gesetzentwurf den Eindruck zu erwecken, sie würden auf der Oppositionsbank fleißig arbeiten. Dabei wissen sie direkt vom Verkehrsministerium, dass der Zug längst fährt. Wir lassen uns als hessische Regierungskoalition jedoch nicht den Takt von den Grünen vorgeben. Wer vertrauliche Informationen durch das Ministerium wie die Grünen nutzt, um sich damit zu profilieren, der zeigt, wie nötig er es als Oppositionspartei hat.
Dass die Grünen weniger in die Straßenbauprojekte der Kommunen investieren wollen, widerspricht dem tatsächlichem Bedarf. Außerdem ist dazu keine gesetzliche Regelung notwendig. Dieser kommunalfeindlichen ,Straßenbau-Ideologie‘ der Grünen zeigen wir ein gelbes Stoppschild.“