FDP-Setzpunkt
RENTSCH: Gipfel-Paket ist ein Erfolg für die EU, für Deutschland und für Hessen„Wir sind der Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Ergebnisse sehr dankbar, die sie vergangene Woche beim EU-Gipfel im Kampf gegen die Schuldenkrise verhandelt hat.“
Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion zu Flughafen Kassel-Calden
LENDERS: Die dynamischste Stadt Deutschlands braucht den Flughafen Kassel Calden„Der dynamische Aufschwung in Nordhessen der letzten Jahre zeigt: Wir bringen Nordhessen voran.“
HGO-Reform
DR. BLECHSCHMIDT: Reform der HGO unterstützt die Energiewende – gegenläufige Behauptungen zeugen von Kurzsichtigkeit
Entgleisung der Linken
RENTSCH: FDP-Fraktion erwartet Entschuldigung der Linken„Die Links-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute um 17:51 Uhr eine Pressemitteilung versandt, die wir Ihnen unten im Wortlaut wegen der Fülle der Entgleisungen, die sie enthält, dokumentieren.“
Radikalismusbekämpfung
GREILICH: Extremismus und Gewalt haben keinen Platz in unserer Gesellschaft! V-Leute bleiben unverzichtbar„Es muss jedem klar sein: Extremismus jedweder Couleur hat in unserem Staat keinen Platz.“
Haushalt 2012
NOLL: Haushalt 2012 ist ein weiterer Schritt zur Umsetzung der Schuldenbremse „Im Vergleich zu 2011 wird die Nettoneuverschuldung im kommenden Jahr um fast ein Drittel reduziert."
Energiegipfel
ROCK: Konsens des Energiegipfels darf Rot-Grün nicht in Frage stellen„Der Konsens, der auf dem Hessischen Energiegipfel erreicht wurde, bildet eine zentrale Grundlage für unser Handeln und die Entwicklung unseres Landes. Nachdem der Vorhang gefallen ist, sollte Rot-Grün diesen Konsens jetzt [...]
Hochschulen
DR. BÜGER: Durch die sehr gute Ausstattung können die hessische Hochschulen in einer Übergangszeit eine größere Belastung schultern„Auch in Zeiten wachsender Studentenzahlen werden die hessischen Hochschulen solide finanziert.“
Reform der Straßenverkehrsverwaltung
MÜLLER: Landesregierung setzt auf zukunftsfähige Straßenverkehrsverwaltung„Mit dem heute beschlossenen Gesetz wird die Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung (HSVV) strategisch neu ausgerichtet und in ihrer Selbstständigkeit gestärkt.“
Kinder- und Jugendhilfe
MICK: Gesetz stärkt Wahlfreiheit der Eltern in der Kinderbetreuung und setzt klare und flexible RahmenbedingungenZur heutigen zweiten Lesung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes erklärt Hans-Christian MICK, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:
Rechtspolitik
MÜLLER: Informationstechnik-Stelle der hessischen Justiz sorgt für mehr EffizienzMit der Verabschiedung des Gesetzes über die gemeinsame IT-Stelle schaffen wir die Voraussetzungen für die auch weiterhin effiziente Aufgabenerfüllung der hessischen Justiz im Zeitalter der Informationstechnologie
Energiekonsens-Gesetz der SPD
ROCK: SPD greift sich die Rosinen herausZur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der SPD für ein Energiekonsens-Gesetz erklärte René Rock, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:
“Mobbingfreie Schule- gemeinsam Klasse sein“
DÖWELING: Wir stehen in der Pflicht unsere Kinder zu verantwortungsvollen und toleranten Bürgern zu erziehenDie FDP-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt die gemeinsame Aktion des Kultusministeriums und der Techniker Krankenkasse "Mobbingfreie Schule- gemeinsam Klasse sein".
Europa
RENTSCH: Für die FDP ist Europa eine VerantwortungsgemeinschaftEuropaminister Jörg-Uwe Hahn wird in der heutigen Ausgabe der Bild-Zeitung mit den Worten zitiert: „Wer nicht im Team spielen will, sollte auch nicht dessen Trikot tragen wollen. Mitmachen, Euro retten oder die Mannschaft [...]
RMV
MÜLLER: Land stellt im nächsten Jahr für den Bereich des ÖPNV 626 Mio. Euro zur VerfügungZum Fahrplanwechsel und den Tariferhöhungen beim RMV erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Müller: