Meldungen

RENTSCH: Dr. Frank Blechschmidt ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion

DR. BLECHSCHMIDT: Ruhebezüge sind Bestandteil der staatlichen Fürsorge„Berufsbeamte sind Kernbestandteil des Erfolgs der deutschen Verwaltung. Die FDP-Fraktion bekennt sich daher ausdrücklich zum Berufsbeamtentum und seiner kontinuierlichen Fortentwicklung.“

VON ZECH: Unabhängige Beratung und Information ausbauenZum heutigen Weltverbrauchertag erklärt Helmut VON ZECH, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

MÜLLER: Einlegung der Revision hat schnelle höchstrichterliche Entscheidung und Rechtssicherheit ermöglicht„Die FDP-Fraktion ist mit dem bisherigen Verlauf der Revision sehr zufrieden und wartet jetzt gespannt auf die Urteilsverkündung."

SÜRMANN: Wir wollen einen geordneten und schnellstmöglichen Rückbau von Biblis

ROCK: Jedes Kind in Hessen möglichst früh, optimal und nachhaltig fördern„Für uns Liberale steht das Kind im Mittelpunkt aller Überlegungen, nicht die Institution.“

MÜLLER: Dank Rekordinvestitionen in den Straßenbau bleibt Hessen in der Spitzenliga„Mit den Rekordinvestitionen stellen wir sicher, dass Hessen weiterhin in der Champions League der Regionen spielen wird.“

BLUM/RENTSCH: Erklärung zu aktuellen EreignissenDer FDP-Landtagsabgeordnete Leif Blum erklärte am Nachmittag:„Aufgrund der aktuellen Ereignisse habe ich dem Fraktionsvorstand mitgeteilt, dass die vollständige und rückhaltlose Aufklärung der Sachverhalte zur Zeit meiner vollen Aufmerksamkeit bedarf.

GREILICH: Hohes Datenschutzniveau in Hessen muss erhalten werden„Mit dem heute im Unterausschuss für Datenschutz unter Enthaltung der rot-grünen Opposition beschlossenen Antrag unterstützt der Landtag die Landesregierung mit einem deutlichen Signal.“

DÖWELING: Liberale Bildungs- und Integrationspolitik trägt Früchte - Beratung der Eltern ausbauenZum hessischen Landesergebnis der Studie "Chancenspiegel" der Bertelsmanns-Stiftung erklärt der schulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Mario DÖWELING:

KRÜGER: Hessen hat eine gute Strategie für Europa

ROCK: Kosteneffiziente Anpassung der EEG-Vergütung für Photovoltaik ist richtig„Ohne eine Änderung der Einspeisevergütung werden wir Photovoltaik-Anlagen in Deutschland nicht länger finanzieren können.

RENTSCH: Warnsschussarrest ist das richtige MittelMit dem Koalitionsbeschluss der Bundesregierung zum Warnschussarrest wird ein wichtiger Baustein im Jugendstrafrecht auf den Weg gebracht

ROCK: Landesregierung investiert in Kinderbetreuung so viel wie nie zuvor – 35 Prozent-Ziel wird erreicht „Für den Ausbau von Plätzen in der Kindertagesbetreuung wird in Hessen mehr Geld investiert, als jemals zuvor.“

NOLL: Schuldenabbau bei den Kommunen kann nur durch Kraftakt auf beiden Seiten erfolgen„Der Kommunale Schutzschirm des Landes ist ein wirkungsvolles Instrument zur Entlastung verschuldeter Kommunalhaushalte.“